Direktvergabe: Wo der Krisenmodus erwünscht ist

13. September 2016, 16:55
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Für die Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen gelten noch bis Ende 2018 gelockerte Bestimmungen

Wien – Österreich befindet sich offenbar noch mitten in der Krise – zumindest wenn es darum geht, welche Rahmenbedingungen für die Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen gelten.

Nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise wurden nämlich Mitte 2009 die Grenzen für die freihändige Auftragsvergabe das erste Mal angehoben. Die Argumentation damals: Um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für zusätzliche Konjunkturimpulse im Inland zu sorgen, soll Bund, Ländern und Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, Aufträge bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt, also ohne ein entsprechendes Verfahren, zu vergeben. Zuvor lag dieser Schwellenwert bei lediglich 50.000 Euro. Davon profitieren in der Regel lokale Anbieter. Bei sogenannten nicht offenen Bauverfahren ohne Bekanntmachung wurde die Freigrenze sogar von 300.000 auf eine Million Euro angehoben.

Von einer schweren Krise kann in Österreich zwar längst nicht mehr gesprochen werden, dennoch wurde die zugrunde liegende Verordnung immer wieder verlängert. Am Dienstag war es wieder so weit. Nun kann die öffentliche Hand bis Ende 2018 entsprechend der angehobenen Werte Aufträge vergeben, wie die Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP, Thomas Drozda und Harald Mahrer, bekanntgaben.

Kürzere Verfahren

Sie erwarten sich zusätzliche Wachstumsimpulse und eine bürokratische Entlastung heimischer Betriebe. Laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die Schwellenwertverordnung zu einer Verkürzung der Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate geführt.

Kritiker haben freilich stets moniert, dass der mangelnde Wettbewerb zu unnötig hohen Kosten führe. Vor diesem Hintergrund könnte sich früher oder später auch die EU-Kommission in ihrer Funktion als Wettbewerbshüterin für die österreichische Sonderlösung interessieren. Dessen ist man sich auch in der Regierung bewusst. Formell muss die Maßnahme aber nicht in Brüssel angemeldet werden. Sollte die Kommission aber zu dem Schluss kommen, es handle sich um eine Benachteiligung ausländischer Anbieter, könnte sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. (Günther Oswald, 13.9.2016)

  • Bei kleineren Aufträgen können sich öffentliche Stellen seit Mitte 2009 Verfahren nach dem Vergabegesetz ersparen.
    foto: apa

    Bei kleineren Aufträgen können sich öffentliche Stellen seit Mitte 2009 Verfahren nach dem Vergabegesetz ersparen.

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