Felix Austria wird es überstehen – hoffentlich

Kommentar der anderen13. September 2016, 18:16
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Die Kommentare der internationalen Presse zur Verschiebung der Bundespräsidentenwahlen changieren zwischen Gelassenheit, Verwunderung und der Furcht vor einer vollends unbeherrschbaren Systemkrise in Österreich

DIE WELT

(Berlin) Eine dritte Abstimmung soll Kakanien verhelfen zu demokratischer Korrektheit. Wer sich freuen kann? Weniger wohl ÖVP und SPÖ, auch nicht die Grünen – mehr die Freiheitlichen, die es immer schon gewusst haben. Schadenfreude ist nicht am Platz.

Denn was von außen sich darstellt als Farce, hat einen ernsten Kern. Legitimation durch geregeltes Verfahren, zu dem allgemeine, gleiche und geheime Wahlen gehören, ist das demokratische Minimum. Ob Feindschaft gegenüber der Verfassung und Verachtung demokratischer Sitten und Gebräuche Ausschließungsgrund sind, ist zwar umstritten, aber liegt in der Logik der Sache. Weshalb man Regeln ehren und befolgen soll. Nicht Wahrheit regiert, sondern Mehrheit.

Die Alpenrepublik mag ihre verborgenen Höllenfeuerchen haben, aber von tätlichen Auseinandersetzungen größerer Art bleibt sicherer Abstand – ältere Leute erinnern sich noch an die Gespenster der Zwischenkriegszeit und an die Risse in der Republik, die Österreich zum Schicksal wurden. Davon ist die Alpenrepublik glücklicherweise weit entfernt.

Eine Verfahrenspanne ist festzustellen, nicht ein Systemfehler. Wenn es nicht mehr ist – felix Austria wird auch das überstehen. Kritisch wird es, wenn demnächst elektronische Wahlen per Computer gehackt werden. Deshalb sollte das Missgeschick im Süden zum Nachdenken anregen.

NZZ

(Zürich) Was die ganze Posse so absurd macht, ist die Mischung aus Schlamperei und Pedanterie, die ihr zugrunde liegt. Denn fairerweise muss man einräumen, dass die Behörden versuchten, alles richtig zu machen. Auf 49 Seiten wurden die Regeln erläutert, die Fehler verunmöglichen sollten. Dass die Wahl nun gerade am Klebstoff hängenblieb, der doch eigentlich verbindend statt auflösend wirken sollte, ist fast schon poetische Grausamkeit. Auch müsste man anmerken, dass hierzulande möglicherweise ebenfalls Wahlen wiederholt werden müssten, wenn man denn so genau hinschaute, wie dies die Österreicher nun getan haben.

Und doch kommt unter der Pedanterie rasch genau jene Schlamperei wieder zum Vorschein, die Österreich erst in die heutige politische Krise geritten hat und die gleichgültig hingenommen wird. Anderswo würden solche Peinlichkeiten zum Rücktritt des Innenministers oder seines Chefbeamten führen. Nicht so in Österreich: Sobotka gelang sogar das Kunststück, eine entsprechende Journalistenfrage so umzudeuten, dass über eine Aufstockung des Stellenetats seines Ministeriums nachgedacht werden sollte. Auch sonst erhielt man den Eindruck, dass keine der involvierten Behörden Schuld trage. (...)

Vor allem aber braucht das Land jetzt keine Floskeln, sondern Politiker, die den Wählern erklären, wie dieses Fiasko geschehen konnte, wie sie den nächsten Urnengang glaubwürdig durchführen wollen und weshalb die Bürger überhaupt erneut an diesem teilnehmen sollen. Denn bei allem Spott – was gerade in Österreich passiert, ist eigentlich gar nicht lustig. Die Unfähigkeit der Behörden untergräbt in rasendem Tempo das Vertrauen in die Demokratie ganz allgemein. Dieses war bereits angekratzt durch jahrzehntelange Klüngelei der Grossparteien, Wachstumsschwäche und politischen Stillstand. Dass der Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ fast die Hälfte der Stimmen erhielt, hätte als Warnschuss eigentlich genügen müssen. Auch der versprochene Neuanfang unter Kanzler Kern ist abrupt zum Stillstand gekommen.

In diesem Klima gedeihen lediglich Zynismus und bizarre Verschwörungstheorien. Hofer und sein Parteichef Strache versuchten postwendend, die Klebstoff-Affäre als Inszenierung darzustellen, die nur darauf abziele, Hofers unvermeidliche Präsidentschaft zu verzögern. Mit solchen Andeutungen spielen sie mit dem Feuer. Sie machen sich möglicherweise auch selbst unglaubwürdig, nehmen die meisten Österreicher Pleiten, Pech und Pannen um die Wahl doch längst nur noch mit Schulterzucken zur Kenntnis. Was der Demokratie mehr schadet, ist angesichts dieser Ausgangslage eine offene Frage.

TAZ

(Berlin) Welche Auswirkungen kann dieses Fiasko auf die Wahl selbst haben? Alexander Van der Bellens Wahlkampf hatte in den letzten Wochen viel Momentum, unzählige Initiativen aus der Zivilgesellschaft machen sich für ihn stark – dieser Lauf ist jetzt durch die neuerliche Panne erst einmal gestoppt. Zugleich positioniert sich sein Gegner als Anti-Establishment-Kandidat, und die FPÖ trommelt jetzt natürlich fleißig, dass "das System" diesen Wahlkartenskandal verursacht hat. Alles, was Zorn auf die Regierung begründet, hilft zunächst dem Anti-System-Kandidaten.

Aber die Polarisierung und die zunehmend radikalisierte Anti-System-Rhetorik, in die sich die FPÖ hineinschraubt, kann letztlich auch dem grünen Kandidaten nützen. Er wächst mehr und mehr in die präsidiale Rolle hinein, gibt sich staatsmännisch und ausgleichend – während sein Konkurrent Gefahr läuft, ein rein ultrarechtes Programm für seine Stammklientel zu fahren und darüber die Mitte zu verlieren.

Anti-System-Zorn versus maßvolle Vernunft: Man wird sehen, welche dieser beiden Dynamiken den Ausschlag geben wird. Das Land ist gespalten. Nur eines eint die Österreicher und Österreicherinnen wohl: Die meisten hätten diese endlose Geschichte gern schon hinter sich.

EL PAIS

(Madrid) Neuer Schlag für das internationale Ansehen Österreichs. Ein technischer Fehler nötigt die Regierung, einen Urnengang auf den 4. Dezember zu verschieben, der außerhalb des Landes eine unüblich hohe Aufmerksamkeit erregt hatte. Einmal wegen des höchst knappen Resultats, vor allem aber wegen der Möglichkeit, dass ein Rechtsextremer erstmals in der modernen Geschichte Österreichs die Staatsspitze erklimmen könnte. Die kafkaeske Situation, in der sich das Land befindet, erlaubt es dem ultrarechten Hofer zu insinuieren, dass hinter der Verschiebung politische Motive stecken.

(Paris) Der Innenminister hat keinen Versuch unternommen, seine absolute Hilflosigkeit angesichts dieses für die EU beispiellosen Chaos zu verstecken. (...) Der österreichische Präsident, wer immer es wird, wird schlecht gewählt worden sein, unter unglaublichen Bedingungen. Die demokratische Legitimität eines Landes wird geschwächt, das einst eines der stabilsten des Kontinents war und nun polarisiert ist zwischen einem konservativ-nationalistischen Lager und dem der Sozialliberalen. (13.9.2016)

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