Koalition uneins zur Einführung von Alkohol-Wegfahrsperren

13. September 2016, 16:02
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Verkehrsministerium hält an 2017 fest – ÖVP-Verkehrssprecher: Führerscheinabnahme zumindest eine gewisse Zeit erforderlich – Debatte auch in Deutschland

Wien – Was die geplante Einführung von Alkohol-Wegfahrsperren betrifft, zeigte sich die Koalition am Dienstag uneins. Im Verkehrsministerium hielt man weiter daran fest, dass die Alko-Locks jedenfalls noch 2017 kommen sollen. Skeptisch zeigte sich wiederum die ÖVP. "Wir sollten nicht die Möglichkeit einer Entschärfung andenken", sagte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

"Wir halten daran fest, dass die Alko-Locks 2017 kommen sollen", sagte Andreas Strobl, Sprecher von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Der Plan des Ministeriums sieht vor, dass sich Alko-Lenker statt eines Führerscheinentzugs die Wegfahrsperre einbauen müssen, um so den Schein behalten zu können.

Entzug als schärfste Konsequenz

Ottenschläger sprach sich wiederum dafür aus, dass "der tatsächliche Entzug des Führerscheins zumindest für eine gewisse Zeit bleiben muss und man nicht stattdessen gleich mittels Alko-Lock weiterfahren darf", sagte er zur APA. Denn die "Maßnahme nicht Autofahren mit all ihren Konsequenzen ist immer noch die Schärfste und bietet eine gewisse Abschreckung", betonte der Verkehrsprecher.

Ursprünglich wollte Leichtfried bereits vor dem Sommer die für die Alko-Locks notwendige Gesetzesnovelle vorlegen. Dass das Projekt endgültig gescheitert ist, wie es der "Kurier" am Dienstag berichtete, wies das Verkehrsministerium zurück. Auch in den Verhandlungen mit der ÖVP sei man "guter Dinge".

Leichtfried kündigte für Donnerstag die Präsentation eines überarbeiteten Verkehrssicherheitsprogramms an, das über 100 Maßnahmen für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen bringen soll. "Dem stehen wir offen gegenüber, Einzelmaßnahmen wie die Alko-Locks werden wir im Zuge des Gesamtpakets bewerten", sagte Ottenschläger. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit seien jedenfalls "begrüßenswert", so der Verkehrssprecher.

Debatte auch in Deutschland

Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland sollen künftig Alko-Locks eingeführt werden. Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will seine Pläne für Alkohol-Wegfahrsperren konkretisieren und bereitet dafür einen Entwurf vor. "Alkohol am Steuer ist immer noch eine der häufigsten Unfallursachen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag.

Bei schweren Alkoholvergehen oder bei Wiederholungstätern würden solche Zündsperren daher "als starkes Signal gegen Alkoholmissbrauch" gebraucht. Dobrindt führt diese Systeme auch im "Unfallverhütungsbericht" seines Ressorts auf, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Das Ministerium befasst sich seit längerem mit Zündsperren für Alkoholauffällige. Dabei springt der Motor nur an, wenn der Fahrer bei einem Atemtest null Promille hat. (APA, dpa, 13.9.2016)

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    foto: apa/herbert neubauer
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