Wahlkarten: Suche nach Schuldigem für das Schlamassel

13. September 2016, 15:56
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Die Regierung will sich an der Wahlkartendruckerei schadlos halten, die Finanzprokuratur prüft das Ausmaß des Debakels – und auch die FPÖ und Van der Bellens Team überlegen Regressforderungen

Bei Philippi sieht man sich offenbar wieder: Weil wegen der Verschiebung der Bundespräsidentschaftswahl auf den 4. Dezember der Republik hohe Kosten entstehen, prüft in den kommenden Wochen die Finanzprokuratur, quasi als Anwältin des Bundes, wie man sich nun an der Vöcklabrucker kbprintcom.at schadlos halten kann.

Weil offensichtlich die Klebespur bei etlichen der von der oberösterreichischen Firma hergestellten Briefwahlkuverts für den ursprünglichen Urnengang am 2. Oktober schadhaft war, werden nun Berechnungen über die finanziellen Schäden und die zusätzlichen Kosten angestellt, die den Wahlbehörden und Gemeinden dadurch entstehen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte dazu am Dienstag rund um den Ministerrat: "Der Schaden, den die Steuerzahler haben, wird als Regress zu fordern sein." Für personelle Konsequenzen im Innenressort sah er keinerlei Veranlassung, denn: "Für ein technisches Versagen kann nicht die Politik verantwortlich gemacht werden." Also lägen die Konsequenzen bei der Firma. Am Montag hat Sobotka die Kosten für die Verschiebung auf ungefähr zwei Millionen Euro geschätzt.

Auch FPÖ kalkuliert

Nicht nur das Wahlvolk und die Kontrahenten für die Hofburg-Stichwahl Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen leiden unter der Situation, sondern vor allem auch die Wahlkampfbudgets der Freiheitlichen und des Teams rund um den ehemaligen Grünen-Chef.

FPÖ-Vize-Klubobmann Walter Rosenkranz, selbst studierter Jurist, schildert dem STANDARD das Problem aus blauer Sicht. Regressforderungen bei der Druckfirma seien "eine heikle zivilrechtliche Angelegenheit", denn: Bei jedem fehlerhaften Produkt – in diesem Fall die defekten Wahlkuverts – gebe es natürlich eine Produkthaftung. Bei der kbprintcom.at war der Auftraggeber allerdings das Innenministerium und damit die Republik – "und wir, die FPÖ", sowie die Unterstützer von Van der Bellen hatten keinen Vertrag mit der Druckerei, aber einen sogenannten "Drittschaden". Konkret etwa, weil von den Wahlwerbern mit Blick auf den 2. Oktober jede Menge Investitionen getätigt wurden, die mit der Verschiebung "frustriert" wurden, wie es im legistischen Fachjargon heißt.

Schaden derzeit "nicht abschätzbar"

Die FPÖ, so Rosenkranz, habe etwa im Vertrauen auf den ursprünglichen Wahltermin im ganzen Land gewerbliche Plakatflächen gebucht – "und möglicherweise wird das bei uns schlagend". Derzeit werde mit den Firmen, die die Plakatflächen betreiben, zwar verhandelt ob einer Unterbrechung und Verschiebung der Verträge, erklärt der blaue Vizeklubchef – aber der Ausgang sei freilich ungewiss. Der Schaden für die FPÖ sei derzeit also "nicht abschätzbar", sagt Rosenkranz, "könnte aber mehrere hunderttausend Euro" betragen.

Die Freiheitlichen hätten jedenfalls "keinen Zeitdruck", erklärt der Rechtsanwalt, denn die Verjährungsfrist betrage bei solchen Angelegenheiten "drei Jahre".

VdBs Team ebenso "frustriert"

Den finanziellen Schaden kann auch das Team vom Gegenkandidat Van der Bellen nicht genau bemessen – noch nicht. Denn auch hier wird momentan geprüft: "Wir klären das gerade rechtlich", sagt Wahlkampfmanager Lothar Lockl. Ob man einen Regress fordern werde, sei daher noch "völlig offen".

Außerdem würde das so vielleicht zurückgewonnene Geld auch erst viel später nach der Wahl fließen. Lockl: "Der Fokus liegt nicht auf dieser Frage, sondern auf der Wahlbewegung für den 4. Dezember." Und das heißt: Geld aufstellen.

Von den Grünen gab es bei der letzten Wahl 250.000 Euro. Verhandlungen über einen nochmaligen Parteizuschuss laufen. Hauptgeldgeber seien private Unterstützer, sagt Lockl. 1,1 Millionen kamen so zusammen – drei Viertel davon von Kleinspendern. Um die Wahlkampfkasse auch diesmal füllen zu können, wird demnächst wieder eine Spendenkampagne gestartet. "Es ist eine schwierige Situation", gesteht Lockl. Es werde "nur funktionieren, wenn uns die Menschen unterstützen." Probleme bereiten auch die tausenden Wahlkampfmaterialien, auf denen nun der falsche Wahltermin (2. Oktober) gedruckt ist. (Peter Mayr, Nina Weißensteiner, 14.9.2016)

  • Innenminister Sobotka rechnet nach dem Wahltaschendesaster mit schwerwiegenden Folgen: "Der Schaden, den die Steuerzahler haben, wird als Regress zu fordern sein."
    foto: cremer

    Innenminister Sobotka rechnet nach dem Wahltaschendesaster mit schwerwiegenden Folgen: "Der Schaden, den die Steuerzahler haben, wird als Regress zu fordern sein."

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