Gleichbehandlung: Grüne wollen Ausweitung des Diskriminierungsschutzes

13. September 2016, 14:08
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Frauensprecherin Berivan Aslan pocht auf "Levelling up"

Wien – Die Grünen fordern schnellere Verfahren bei der Gleichbehandlungskommission. Aus dem Evaluierungsbericht zum Gleichbehandlungsrecht geht nämlich hervor, dass es derzeit im Schnitt 18 Monate dauert, bis ein Verfahren wegen sexueller Belästigung oder wegen Diskriminierung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossen ist. Frauensprecherin Berivan Aslan pocht außerdem auf das Levelling up.

Aslan forderte nach der Veröffentlichung des Evaluierungsberichts in einer Aussendung am Dienstag Reformen für die Gleichbehandlungskommission. So soll etwa der Sitzungsrhythmus auf 14 Tage erhöht werden und der Vorsitz der Kommission hauptberuflich ausgeübt werden. Auch die Empfehlung zum sogenannten "Levelling up" – die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes über den Arbeitsplatz hinaus – begrüßt Aslan und drängt SPÖ und ÖVP, den "Stillstand" bei diesem Thema zu beenden.

Diskriminierungsschutz für LGBTI

"Evaluierung ist gut, eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes wäre besser", sagt Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin und Sprecherin für LGBTI-Agenden. Österreich hätte die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU nur in ihren Minimalanforderungen umgesetzt. Derzeit werden laut Gleichbehandlungsgesetz LGBTI-Personen zwar am Arbeitsplatz vor Diskriminierung geschützt sind, aber nicht darüber hinaus. "Die Diskussion über die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes geht nun schon ins 6. Jahr, aber bisher gibt es keinerlei Fortschritte", kritisiert Dziedzic. "Beteuerungen von Frauenministerin Oberhauser, sich für eine Umsetzung einzusetzen, werden vermutlich – nicht zum ersten Mal – am Widerstand ihres Koalitionspartners scheitern", befürchtet Dziedzic.

Anlässlich der Evaluierung des Gleichbehandlungsrechts drängt die Frauenministerin Sabine Oberhauser auf die rasche Umsetzung des "Levelling-Up" – der Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, insbesondere auf die Schutzgründe "sexuelle Orientierung" und "Alter". Diese wurde mehrfach von der ÖVP abgelehnt. (APA, red, 13.9.2016)

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