Wahldesaster: Reparatur auf Schiene – Experte hält sie für "unangreifbar"

13. September 2016, 14:20
1230 Postings

Öhlinger: Gesetz ohne FPÖ-Zustimmung wäre aber "demokratiepolitisch problematisch" – Freiheitliche drängen auf getrennte Abstimmung

Wien – Die Reparatur des Wahlkartendesasters bei der Bundespräsidentenwahl ist am Dienstag auch formell angelaufen. Im Parlament haben SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos einen Initiativantrag eingebracht, mit dem der alte Wahltermin (2. Oktober) aufgehoben und der 4. Dezember als neuer vorgeschlagen wird. Das Wählerregister wird gleichzeitig aktualisiert, und einige Bestimmungen, die regeln, wie genau die Briefwahlkuverts auszusehen haben, werden aufgehoben.

Probleme mit der Klebefestigkeit der Wahlkarten hatten ja zur Verschiebung des Urnengangs geführt. In den Erläuterungen des Gesetzes heißt es, dass bereits mehrere hundert schadhafte Wahlkarten gemeldet worden seien. Man müsse aber von einer "noch viel höheren Dunkelziffer" ausgehen. Für die Wiederholung der Stichwahl sollen daher nun jene Kuverts zum Einsatz kommen, die bis 2009 verwendet wurden.

Verfassungsbestimmung möglich

Um auf Nummer sicher zu gehen, sollen der neue Wahltermin sowie die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses (alle Österreicher, die am 4. Dezember 16 Jahre alt sein werden, sind wahlberechtigt) als Verfassungsbestimmung beschlossen werden.

Aber schützt diese Vorgangsweise tatsächlich vor einer neuerlichen Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof? Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger geht davon aus. Zwar kann das Höchstgericht theoretisch auch Verfassungsbestimmungen kippen, allerdings nur dann, wenn es zu einer Gesamtänderung der Bundesverfassung kommt beziehungsweise wenn Grundprinzipien der Verfassung verletzt werden, wie Öhlinger im STANDARD-Gespräch erklärt.

Keine Einschränkung

Im konkreten Fall hält Öhlinger die Änderungen, die noch diese Woche vom Verfassungsausschuss und kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden sollen, "für unangreifbar". Zwar ist das Wahlrecht zu den Grundrechten zu zählen, durch die Erweiterung des Kreises an Wahlberechtigten werde aber niemand eingeschränkt, meint Öhlinger.

Aus demokratiepolitischen Überlegungen halte er es aber für "problematisch", wenn während eines Wahlkampfs das Prozedere geändert werde. Vor allem, wenn eine Partei, die kandidiert, nicht zustimme. Das sei aber keine rechtliche, sondern eine politische Bewertung, sagt Öhlinger.

FPÖ will getrennt abstimmen

Ob die FPÖ tatsächlich gegen die Änderungen stimmen wird, ist aber noch nicht ganz klar. Generalsekretär Herbert Kickl fordert eine getrennte Abstimmung über die Passagen zur Briefwahl sowie den Wahltermin und das Wählerverzeichnis. In diesem Fall würde man sowohl für den 4. Dezember als auch für die Einbeziehung weiterer 16-Jähriger stimmen, sagt er zum STANDARD.

Allerdings lehne man den bestehenden Modus zur Briefwahl ab. Sollten die anderen Parteien daher darauf bestehen, alles in einem Paket zu beschließen, werde die FPÖ in dritter Lesung mit Nein stimmen, kündigt Kickl an. Da auch die Regierungsparteien ein Interesse an einer Zustimmung der Blauen haben, findet am Mittwoch dem Vernehmen nach noch eine Sitzung der Klubdirektoren der Parlamentsparteien statt.

"Nicht förderlich"

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zeigt freilich wenig Verständnis dafür, dass die Freiheitlichen die Wahlverschiebung mit einer Reform der Briefwahl verknüpfen wollen. Demokratiepolitisch sei es "nicht förderlich", diese beiden Themen zu verbinden, sagte er nach dem Ministerrat.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekräftigte dort neuerlich, keine personellen Konsequenzen ziehen zu wollen. "Für ein technisches Versagen kann nicht die Politik verantwortlich gemacht werden. Die Konsequenzen liegen bei der Firma", verwies er auf die Druckerei.

SPÖ will prüfen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will sich damit aber nicht zufriedengeben. Wenn die Reparatur erledigt sei, werde man sich auch noch genauer ansehen müssen, "was da alles schiefgegangen ist" – auch hinsichtlich der politischen Verantwortung.

Grundsätzlich hat auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka nichts gegen eine Evaluierung. Einen von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bereits andiskutierten parlamentarischen Untersuchungsausschuss hielte er aber für "weit überschießend", sagte Lopatka. (Günther Oswald, 13.9.2016)

  • Innenminister Wolfgang Sobotka wehrt sich gegen Vorwürfe, die SPÖ will noch genauer prüfen, "was da alles schiefgegangen ist".
    foto: apa/schlager

    Innenminister Wolfgang Sobotka wehrt sich gegen Vorwürfe, die SPÖ will noch genauer prüfen, "was da alles schiefgegangen ist".

  • Der Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos.

    Download
Share if you care.