Mit Ende August 26.419 Asylanträge zugelassen

13. September 2016, 12:14
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Innenminister Sobotka sieht wenig Bewegung, wagt aber keine Prognose für Erreichen der Obergrenze

Wien – In Österreich sind mit 31. August 32.036 Asylanträge gestellt worden, 26.419 wurden zum Verfahren zugelassen, teilte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag mit. Letztere Zahl ist ausschlaggebend für die Obergrenze von 37.500. Der Ministerrat beschloss am Dienstag zudem die Entsendung von 85 Personen – überwiegend aus dem Bundesheer – nach Ungarn für den Einsatz an der serbischen Grenze.

Sobota wagte nach der Regierungssitzung keine Prognose, ob die "Kapazitätsobergrenze" heuer erreicht wird oder nicht. Die Zahl der Anträge habe sich "im September bisher nicht wirklich entscheidend verändert", sei vielmehr "ein wenig zurückgegangen. Man könne "heute nicht abschätzen, was die Grenzschließung an der serbisch-ungarischen Grenze bewirkt". Eben deshalb engagiere sich Österreich dort, mit Bundesheer-Personal sowie Helfern des Arbeiter-Samariterbunds. Der Einsatz kostet rund 1,9 Millionen Euro.

Gestiegene Zahl an "Anlandungen"

In Italien seien die "Anlandungen" etwas gestiegen, so Sobotka, doch man könnte das "mit Ausgleichsmaßnahmen kontrollieren, da scheint Lage stabil zu sein". Die Aufgriffe in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland seien "nahezu konstant". Derzeit habe es also "keinen Anschein, dass sich eine größere Menge auf den Weg macht", fasste der Innenminister die Lage zusammen – und warnte zugleich: "Wohl aber wissen wir, dass sich in Serbien eine Reihe von bereits registrierten Flüchtlingen befindet", ähnliches gelte für Ungarn und Bulgarien. Und "in Griechenland sind die Anlandungen mehr geworden".

Demonstrative Unterstützung signalisierten die Regierungsvertreter nach dem Ministerrat gegenüber Ungarn in Bezug auf die jüngsten Aussagen des luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. "Ich halte solche öffentlichen Äußerungen für wenig hilfreich", sagte ÖVP-Staatsekretär Harald Mahrer. Es sei keine feine Klinge, "in einer Situation wie dieser ein Mitgliedsland, das seinen Job macht, in einer derartigen Art und Weise öffentlich anzupatzen".

15.000 an deutscher Grenze zurückgewiesen

An deutschen Grenzübergängen sind in diesem Jahr bereits mehr als 15.000 Menschen zurückgewiesen worden. Eine Reuters am Dienstag vorliegende Aufstellung der Bundespolizei zeigt, dass allein bis Ende Juli 14.936 Menschen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten, nicht ins Land gelassen wurden.

Zurückgewiesen werden Flüchtlinge, wenn sie keine gültigen Reisedokumente und kein Visum besitzen und nicht um Schutz in Deutschland ersuchen wollen, also auf der Durchreise sind.

An der Grenze zu Österreich wurden demnach allein 11.691 Personen abgewiesen, an den Flughäfen waren es 2.363 Personen. An der Grenze zu Frankreich wurden 240 Migranten abgewiesen, an der Grenze zur Schweiz 162, zu den Niederlanden 118 und an der deutsch-dänischen Grenze 104 Personen.

Verteilung in EU kommt kaum voran

Die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland, ist indes erstmals auf mehr als 60.000 gestiegen. Wie der Flüchtlingskrisenstab weiter mitteilte, hätten in den vergangenen 24 Stunden 183 Menschen aus der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Damit stieg die Zahl der registrierten Migranten auf 60.042. Vor allem auf den Inseln im Osten der Ägäis sind die Flüchtlingslager überfüllt.

Hauptgrund für die angespannte Lage ist, dass die von der EU beschlossene Verteilung von 160.000 Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten nur schleppend vorankommt. Bisher seien aus den am meisten betroffenen Erstaufnahmeländern Griechenland und Italien nur 4.776 Asylsuchende in andere EU-Staaten gebracht worden, teilte das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) am Dienstag in Genf mit.

Das entspricht nur knapp drei Prozent der abgesprochenen Zahl. Die UN-Organisation appellierte an EU-Staaten, stärker zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beizutragen. Dies gelte besonders für die Aufnahme und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger. "Eine effektive Verteilung ist der Schlüssel für mehr Solidarität und die gemeinsame Übernahme von Verantwortung in Europa", sagte UNHCR-Sprecher William Spindler.

Der vor einem Jahr von der EU beschlossene Plan sieht die Verteilung innerhalb von zwei Jahren vor. Die aktuellen UNHCR-Zahlen legen jedoch nahe, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wird. Griechenland habe von 21 EU-Staaten sowie von der Schweiz und Liechtenstein bisher erst feste Zusagen für die Übernahme von insgesamt 8.676 Asylsuchenden erhalten; Italien seien bisher 2.809 Aufnahmeplätze fest zugesagt worden. (APA, red 13.9.2016)

  • Die Zahl der Asylanträge ist zuletzt zurückgegangen.
    foto: apa/herbert neubauer

    Die Zahl der Asylanträge ist zuletzt zurückgegangen.

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