Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen Ingrid Felipe

13. September 2016, 11:34
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Staatsanwaltschaft sieht Anfangsverdacht gegeben und leitete Ermittlungsverfahren gegen die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin ein

Innsbruck – Die Pläne für ein Hotelprojekt im Landschaftsschutzgebiet am Obernberger See in Tirol sorgen weiter für Zündstoff. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen die stellvertretende grüne Landeshauptfrau Ingrid Felipe eingeleitet.

Als Naturschutzlandesrätin hatte Felipe per Weisung von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) ein zusätzliches Gutachten zum Projekt erstellen lassen, obwohl die Umweltabteilung der BH bereits positiv geurteilt hatte. Nach einer negativen Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat des Landes, den die Gemeinde Obernberg angerufen hatte, gab Felipe die Weisung, ein neuerliches, externes Gutachten zu erstellen. Dieses kam zu dem Schluss, die Hotelbaupläne der Eigentümerfamilie am Obernberger See seien nicht umweltverträglich.

Bewilligungsverfahren läuft weiter

Auf das laufende Bewilligungsverfahren haben die Ermittlungen keinen Einfluss. Wegen eines Formfehlers wurde der Erstentscheid der Umweltabteilung, die positiv für das Projekt urteilte, aufgehoben. Nun liegt die Entscheidung abermals bei der BH. Bis 15. September können die Parteien noch ihre Stellungnahmen dazu einreichen.

Der Landesumweltanwalt hat das bereits getan und spricht sich erneut gegen die Pläne aus. Die Eigentümer sind wiederum dafür, und die Gemeinde Obernberg ist, so Bürgermeister Josef Saxer, gerade dabei, ihre Stellungnahme zu formulieren. Sie wird sich auf das Gutachten beziehen, das Felipe in Auftrag gegeben hat. "Wir fordern, dass dieses Gutachten nicht berücksichtigt werden soll." (ars, 13.9.2016)

  • Gegen die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Felipe wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.
    foto: apa/pfarrhofer

    Gegen die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Felipe wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.


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