Finanzprokuratur prüft finanziellen Schaden durch defekte Wahlkarten

13. September 2016, 11:36
202 Postings

"Der Schaden, den die Steuerzahler haben, wird als Regress zu fordern sein", sagt Innenminister Sobotka

Wien – Die Finanzprokuratur wird als Anwalt des Bundes die finanziellen Schäden prüfen, die durch die defekten Briefwahlkarten und die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl von 2. Oktober auf 4. Dezember entstehen. Das kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag an. "Der Schaden, den die Steuerzahler haben, wird als Regress zu fordern sein", sagte Sobotka.

Dazu soll die Finanzprokuratur in den nächsten Wochen prüfen, wie hoch die finanziellen Auswirkungen und zusätzlichen Kosten für die Wahlbehörden und die Gemeinden sind. Adressat der Forderungen ist die für den Druck der schadhaften Wahlkarten verantwortliche Firma kbprintcom.at. Für personelle Konsequenzen im Innenministerium sieht Sobotka keinen Anlass. "Für ein technisches Versagen kann nicht die Politik verantwortlich gemacht werden. Die Konsequenzen liegen bei der Firma."

Generelle Wahlrechtsreform geplant

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka präsentierten unterdessen Überlegungen für eine generelle Wahlrechtsreform, die unabhängig von den sondergesetzlichen Bestimmungen für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember kommen soll. Laut Schieder sollen dabei eine zentrale Wählerevidenz, das Beisitzersystem, die Auszählungsmodalitäten und -zeiten und ein zweiter Wahltag diskutiert werden. Man werde das in der Reformgruppe zum Wahlrecht im Jänner, Februar, März diskutieren und dann im Parlament beschließen.

Zentrales Wählerregister soll kommen

Lopatka will die Frage des zentralen Wählerregisters vorziehen und dieses noch heuer im Parlament beschließen. Immerhin benötige das Einrichten eines zentralen Wählerregisters lange Vorlaufzeiten. Gehe man davon aus, dass die nächste Nationalratswahl 2018 stattfindet, brauche es deshalb bald einen Beschluss. An der Briefwahl will Lopatka festhalten, auch er sprach zudem von der Möglichkeit zusätzlicher vorgezogener Wahltage. Auch über E-Voting möchte der ÖVP-Klubchef diskutieren; in Estland habe man damit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Für das Sondergesetz zur Verschiebung der Bundespräsidentenwahl erwarten Schieder und Lopatka eine breite Zustimmung. "Österreich ist keine Bananenrepublik", meinte Schieder. Hauptziel sei nun, das Vertrauen in Demokratie und Wahlrecht wiederherzustellen. Gegenüber der FPÖ werde es keine falschen Zugeständnisse geben, kündigte Lopatka an: "Ein klares Ja zu jeder Verbesserung der Briefwahl. Ein klares Nein zur Abschaffung der Briefwahl." (APA, 13.9.2016)

  • Innenminister Wolfgang Sobotka sieht für personelle Konsequenzen in seinem Ministerium keine Veranlassung.
    foto: apa/schlager

    Innenminister Wolfgang Sobotka sieht für personelle Konsequenzen in seinem Ministerium keine Veranlassung.

Share if you care.