Türkei verlangt von USA offiziell Verhaftung von Prediger Gülen

13. September 2016, 10:52
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Das türkische Auslieferungsansuchen macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch verantwortlich

Ankara/Athen – Geduld ist keine Tugend der türkischen Führung, wenn es um Fethullah Gülen geht, den angeblichen Drahtzieher des Militärputsches vom 15. Juli: Wochenlang meldeten sich Präsident, Premier und Minister nahezu täglich mit der Forderung nach Auslieferung des 75-jährigen Predigers zu Wort. Das Rechtsansuchen ging in Washington schon vier Tage nach dem Putsch ein. Nun hat die türkische Regierung offiziell gleich Gülens Festnahme in den USA gefordert. Mit diesem Schritt versucht die Türkei, noch mehr Druck auf die USA zu machen.

Eine Delegation von Rechtsexperten des amerikanischen Außen- und Justizministeriums war im August nach Ankara gereist, um der türkischen Seite das Verfahren bei einer Auslieferung zu erklären. US-Vizepräsident Joe Biden folgte der Delegation nach und wurde kühl von Staatschef Tayyip Erdogan empfangen. Erdogan und türkische Regierungsvertreter versuchen der Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck zu vermitteln, die Auslieferung Gülens sei im Grunde mit einer Unterschrift von Barack Obama erledigt.

Enttäuscht von der ausbleibenden Überstellung des Predigers, brachte der türkische Regierungschef Binali Yildirim dann die Verhaftung Gülens in den USA ins Spiel. Die Amerikaner seien dazu verpflichtet, erklärte Yildirim, sie müssten nur einmal in das Auslieferungsabkommen von 1979 schauen.

Artikel 9 des Vertrags schreibt, vor dass die Behörden "alle notwendigen Maßnahmen" gegen die fragliche Person ergreifen sollen, auch deren Festnahme – sobald die Dokumente zur Begründung des Auslieferungsansuchens eingetroffen seien. 85 Schachteln mit solchen Begründungs-Dokumenten habe Ankara in die USA geschickt, erklärte Erdogan zwischenzeitlich einmal. Auch von vier Dokumenten war an anderer Stelle die Rede.

Im Vorfeld von Bidens Besuch in Ankara Ende August teilte ein US-Regierungsvertreter amerikanischen Journalisten mit, die Akten aus der Türkei bezögen sich auf Gülen und die Zeit vor dem Putsch am 15. Juli; sie gelten demnach als nicht relevant für den Vorwurf, der Prediger habe den Putsch orchestriert. Ankara dürfte mittlerweile bei der Vorlage von Beweismitteln nachgebessert haben.

Gülen, ehemals ein politischer Verbündeter Erdogans und dessen konservativ-religiöser Partei AKP, setzte sich 1999 in die USA ab und lebt abgeschirmt auf einem Anwesen im US-Bundesstaat Pennsylvania. Einen Rechtsstreit über die Aberkennung seines Aufenthaltstitels gewann er in den vergangenen Jahren. (mab, 13.9.2016)

  • Angeblicher Putsch-Drahtzieher Fethullah Gülen soll nun in Haft.
    foto: reuters/mostoller

    Angeblicher Putsch-Drahtzieher Fethullah Gülen soll nun in Haft.

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