Volksbegehren gegen TTIP und Ceta für Ende Jänner angesetzt

13. September 2016, 08:51
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Von 23. bis 30. Jänner 2017 kann gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben werden

Wien – Ende Jänner wird in Österreich ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zur Eintragung aufliegen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab am Montag dem entsprechenden Antrag statt, der Eintragungszeitraum wurde auf 23. bis 30. Jänner 2017 festgelegt, teilte das Ministerium mit.

Für eine Behandlung der Initiative im Parlament sind 100.000 Unterschriften nötig. Beantragt haben das Volksbegehren sechs SPÖ-Bürgermeister aus Niederösterreich. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die im Inland ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Eintragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Mitinitiator Herbert Thumpser (SPÖ) hatte jüngst gefordert, Ceta müsse nachverhandelt werden. "Uns wäre am liebsten, wenn wir dieses Konstrukt, das wir jetzt vor uns liegen haben, ablehnen." Er sehe bei Ceta lediglich Vorteile für internationale Lebensmittelkonzerne und Agrarlobbys. Thumpser verwies auf ein Treffen europäischer Handelsminister am 22. September, bei dem Ceta Thema sei. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der daran teilnehme, forderte er auf, "bei diesem Treffen Ceta abzulehnen".

SPÖ Burgenland unterstützt Volksbegehren

Unterstützt wird das Volksbegehren auch von der SPÖ Burgenland. Konzerne könnten gemäß TTIP vor privaten Schiedsgerichten auch Staaten klagen. Dass dadurch der Schutz der Konsumenten untergraben und eine "Paralleljustiz" im Sinne internationaler Konzerne aufgebaut werden könnte, halte er "absolut für problematisch", sagte der burgenländische SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Daher sei TTIP auch abzulehnen. (APA, 13.9.2016)

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