Parteien bringen Antrag auf neuen Wahltermin ein

13. September 2016, 08:08
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Vierparteienantrag für neuen Wahltermin und neue Wählerverzeichnisse wird eingebracht. Sondersitzung zu Asyl

Wien – Der Nationalrat startet am Dienstag mit einer Sondersitzung in das neue Plenarjahr. In der von der FPÖ verlangten Sitzung zum Thema Asyl wird auch der erste Schritt zur Verschiebung der Bundespräsidentenwahl gesetzt. SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos bringen ihren Antrag für den neuen Wahltermin 4. Dezember und die neuen Wählerverzeichnisse ein. Beschlossen wird dieser aber erst am 21. September.

Zunächst muss der Vierparteienantrag im Verfassungsausschuss am 15. September plenarreif gemacht werden. Mit dem Antrag wird die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, einen neuen Termin für die vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl festzusetzen. Da seit der – aufgehobenen – Stichwahl dann ein halbes Jahr vergangen ist, wird außerdem beschlossen, die Wählerverzeichnisse zu aktualisieren. Damit können all jene Jugendlichen, die zwischen dem 22. Mai und dem 4. Dezember 16 Jahre alt geworden sind, auch an der Wahl des neuen Staatsoberhauptes teilnehmen.

FPÖ: "Undifferenzierte Massenzuwanderung"

36 dringliche Fragen zu den Themen Zuwanderung und Arbeitslosigkeit hat die FPÖ an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). In der von Parteichef Heinz-Christian Strache erstunterzeichneten "Dringlichen" rechnet die FPÖ einmal mehr mit der Regierung ab: "Regierungsaustausch statt Bevölkerungsaustausch ist das Gebot der Stunde", zumal nur Inkompetenz und Streit das Bild der Koalition prägen würden. In Österreich herrsche eine "undifferenzierte Massenzuwanderung", die der Grund sei für die ständigen neuen Arbeitslosenrekorde, bemängeln die Freiheitlichen.

Sie fordern einen "Stopp der unkontrollierten Zuwanderung inklusive eines Asyl-Stopps bis ins Jahr 2020". Von der Regierung werde der "undifferenzierte Zuzug von Fremden" aber nur "scheingedrosselt", vermisst die FPÖ die Asyl-Notverordnung.

Dieser sind auch elf der 36 Einzelfragen gewidmet. Ein zweiter Fragenkomplex beschäftigt sich mit "Fremden, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind". Wie viele es davon gibt, wieviel von Bund, Ländern, Gemeinden, im Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitsbereich für sie aufgewendet werden muss will die FPÖ von Kern wissen – und "in welchem Ausmaß diese Personen die innere Sicherheit" belasten.

FPÖ fragt nach Burkaverbot

Auch wann die Regierung die Reform der Mindestsicherung und einen "Burkaverbot"-Antrag vorlegen will, fragt die FPÖ – und welche konkreten Schritte gegen die Rekordarbeitslosigkeit gesetzt werden. Schließlich interessiert sich die FPÖ noch für das EU-Engagement des Kanzlers zum Schutz der EU-Außengrenze, aber auch zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. (APA, 13.9.2016)

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