Britischer EU-Sicherheitskommissar will "echten Mehrwert bieten"

12. September 2016, 20:25
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Trotz Ausscheidens der Briten aus der Union – Sicherheitsunion keine "Halbzeitarbeit" – Nicht mit Brexit verbinden

London – Der designierte britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, will trotz des Brexit einen "echten Mehrwert" für die Brüsseler Behörde bieten. Bei seiner Anhörung im Innenausschuss des Europaparlaments in Straßburg betonte King, er wolle eine "zusätzliche Ressource" für das Kommissions-Team sein.

Er sei "nicht hier, um die britische Position zu verteidigen". King verwies gleichzeitig auf die jüngsten Aussagen der britischen Premierministerin Theresa May, wonach das Ergebnis des Brexit-Referendums einzuhalten und umzusetzen sei. Befragt, wie lange er in der Kommission arbeiten werde, meinte King, darauf "kann ich keine Antwort geben. Ich kann keinen Kommentar über einen Verhandlungsprozess abgeben, der überhaupt noch nicht begonnen hat". Wenn Großbritannien "die EU verlässt, wird hier meine Aufgabe zu Ende gehen".

Vollkommen unabhängig

Angesprochen auf seinen Schwur, den er als EU-Kommissar ablegen werde, sagte King, "den nehme ich sehr ernst. Ich werde mich an den Schwur halten, und das bedeute, dass ich vollkommen unabhängig meine Pflichten ausüben werde. Ich werde weder Instruktionen von Regierungen oder anderen Institutionen übernehmen".

Er sehe seine Aufgabe für den Aufbau der EU-Sicherheitsunion auch nicht als "Halbzeitarbeit oder zweitrangig an". Er respektiere das Vertrauensvotum von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. King verwies auf seine Erfahrungen im Rat sowie in Irland, Nordirland und als Botschafter in Paris.

Den Terrorismus sieht der designierte Kommissar als Hauptbedrohung. Allein im vergangenen Jahr habe es 14 Terrorattentate mit fast 600 Todesopfern gegeben. Der Terror akzeptiere keine nationalen Grenzen. Die nationale Sicherheit bleibe zwar die alleinige Verantwortung der EU-Staaten, aber "die Bedrohungen transnationaler Natur kann nicht allein bekämpft werden".

Einhaltung der Grundrechte

Deshalb sei es wesentlich, eine wirksame tragfähige Sicherheitsunion zu schaffen. Ein Schwerpunkt für ihn sei, die schon bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten umzusetzen. Notfalls müsse es auch Vertragsverletzungsverfahren geben. Seine Erfahrungen in Nordirland hätten auch gezeigt, dass Frieden und eine größere Sicherheit nur real werden können, wenn sie in voller Einhaltung der Grundrechte verwurzelt sind. "Die Maßnahmen müssen immer auf der Rechtsstaatlichkeit fußen. Ausnahmen darf es nur dort geben, wo es notwendig, verhältnismäßig und gesetzmäßig sind", so King. Er hoffe auf den Vorschlag zur Richtlinie für Terrorismusbekämpfung bis Jahresende.

Ein zentrales Element werde auch sein, die Informationen über Terrorbekämpfung wirksamer zwischen den EU-Staaten auszutauschen. Der "rote Faden" bei allem seien aber die "Grundrechte und Werte. Diese müssen wir nicht nur schützen, sondern fördern. Ohne diese sind wir gescheitert".

Angesprochen auf Einschränkungen bei der Doppelstaatsbürgerschaft sagte King, hier gebe es unterschiedliche Haltungen in den Staaten. Die EU erlaube den Staaten, den Zutritt von Personen zu verweigern oder auszuweisen. Darüber müsse auch mit EU-Justizkommissarin Vera Jourova gesprochen werden.

Zuwanderung und Sicherheit unterschiedliche Punkte

Eine klare Abgrenzung zog King zwischen Sicherheit und Migration. "Beide Dinge darf man nicht durcheinander bringen". Es gebe einige Fälle von Terroristen, die vielleicht die Migrationsrouten nutzen, um nach Europa zu kommen oder die EU zu verlassen. Deshalb sei es gut, dass Schritte unternommen wurden, um die Hotspots zu stärken und Best Practice-Modelle der Staaten in diesen Bereichen auszutauschen. "Aber all dies muss die Grundrechte einhalten".

Nach der Anhörung im Innenausschuss wird es eine Empfehlung an die Konferenz der Präsidenten geben. Dabei wird entschieden, ob das Anhörungsverfahren abgeschlossen ist. Der nach dem Brexit-Votum zurückgetretene britische Kommissar für Finanzmarktstabilität, Jonathan Hill, war bei seiner ersten Anhörung durchgefallen und musste ein zweites Mal antreten. Danach sah es Montagabend im Europaparlament bei King aber nicht aus. (APA, 12.9.2016)

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