"Sammelklage" von Schrems gegen Facebook landet vor EuGH

12. September 2016, 18:08
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Der Oberste Gerichtshof überweist den Fall nach Luxemburg, um die Zulässigkeit einer Sammelklage zu klären

Max Schrems landet mit einer Klage gegen Facebook erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Diesmal geht es allerdings nicht um inhaltliche, sondern um prozessrechtliche Fragestellungen. So will der Oberste Gerichtshof (OGH) von seinem EU-Pendant wissen, ob eine "Sammelklage", wie sie Schrems gemeinsam mit 25.000 anderen Verbrauchern in Wien vorgebracht hat, überhaupt mit europäischem Recht vereinbar ist.

Prinzipiell ist das Abtreten von Ansprüchen an eine andere Person nach österreichischem Recht möglich, Facebook hatte allerdings vehement gegen Wien als Ort der Gerichtsverhandlung argumentiert. Das Landesgericht Wien hatte in erster Instanz Facebook recht gegeben, das Oberlandesgericht war hingegen in vielen Punkten Schrems' Argumentation gefolgt – allerdings nicht beim Thema einer "Sammelklage". Der OGH will den Sachverhalt nun auf europäischer Ebene klären lassen.

Konsequenzen für Rechtsprechung

Der Fall könnte die Rechtsprechung in der EU verändern – nämlich dann, wenn Verbraucher künftig EU-weite Sammelklagen durchführen können. "Im Kern geht es darum, ob Verbraucher tausende parallele Einzelverfahren vor tausenden Richtern und hunderten Gerichten in vielen verschiedenen Ländern führen müssen, oder ob man das in einem Verfahren gesammelt machen kann", erklärt Anwalt Wolfram Proksch in einer Aussendung. Schrems sieht selbst "wenig gute Gründe, die gegen uns sprechen".

500 Euro Schadensersatz gefordert

Schrems fordert mit seinen 25.000 Mitklägern je 500 Euro Schadensersatz, die Facebook für die Verletzung von Datenschutzbestimmungen zahlen soll. Facebook hatte Schrems bei der ersten Verhandlung vor dem Landesgericht in Wien als "gewerbsmäßigen Aktivisten" dargestellt, der durch seine öffentlichkeitswirksamen Prozesse sein Recht als Verbraucher verloren hätte. Schrems hatte mit einem Prozess gegen Facebook zuvor bereits das Abkommen "Safe Harbor" zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht. (fsc, 12.9.2016)

  • Schrems will eine Sammelklage gegen Facebook durchsetzen (im Bild in Luxemburg 2015).
    foto:apa/epa/warnarnd

    Schrems will eine Sammelklage gegen Facebook durchsetzen (im Bild in Luxemburg 2015).

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