Wahlverschiebung: Die beschädigte Politik

Kommentar12. September 2016, 17:49
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Die Verschiebung der Wahl ist peinlich genug, die Ankündigung noch mehr

Dass die Bundespräsidentenwahl verschoben wird, war angesichts der aufgetauchten Probleme unvermeidlich. Es ist auch richtig, dass versucht wird, die Wählerevidenz zu aktualisieren, damit diejenigen, die in der Zwischenzeit das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch wirklich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Wählen gehen zu dürfen ist ein Grundrecht und sollte nicht unter dem Gesichtspunkt entschieden werden, welchem Kandidaten es möglicherweise mehr nützt.

Es sind rund 50.000 Betroffene, die nun mitstimmen dürfen, also eine relevante Größe, wenn man den Stimmenunterschied von 30.863 zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer beim vergangenen Votum hernimmt. Diese Wählerinnen und Wähler dürfen auch nicht dafür bestraft werden, dass die Behörden es nicht geschafft haben, eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren.

Das Motiv, warum die FPÖ als Bedingung für die Zustimmung das Aus für die Briefwahl nennt, ist durchsichtig: Ihre Partei und ihre Kandidaten profitieren in vergleichsweise geringem Ausmaß von dieser Form der Stimmabgabe. Deshalb sollen alle anderen Parteien erst gar nichts davon haben. Aber in Zeiten zunehmender Mobilität nutzen immer mehr Bürger diese Möglichkeit. Ihre Abschaffung wäre auch im internationalen Vergleich ein Rück- und kein Fortschritt. Selbst in Staaten Lateinamerikas, die in unseren Breiten gern als Bananenrepubliken bezeichnet werden, gibt es die elektronische Stimmabgabe – in Venezuela etwa bereits seit 2004.

Es ist schon peinlich genug, dass sich Österreich als Würstelstandrepublik präsentiert, weil die Behörden an der Durchführung einer simplen Wahl scheitern. Aber dass Innenminister Wolfgang Sobotka bei der Ankündigung der Verschiebung noch eine kabarettähnliche Vorstellung bot, löste Fremdschämen aus. Fällt ihm auf die Frage eines ZDF-Kollegen, ob er um das Ansehen Österreichs fürchte, nicht mehr ein als "Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen"? Und seine Begründung, warum es nicht der 4. Dezember, der es dann doch geworden ist, sein sollte: wegen der österreichischen Traditionen so kurz vor Nikolaus. Nun wird das Ergebnis doch am Krampustag verkündet.

Sobotka selbst sorgte für weitere Verwirrung mit einem Anfangsstatement, in dem er von dem "Ziel, die Wahlen noch 2016 durchzuführen", sprach. Das lässt darauf schließen, dass er selbst nicht sicher ist, dass es mit einem Urnengang noch heuer klappt.

Wenigstens die Schuldfrage ist geklärt: Der "deutsche Kleber" und das "technisch hochkomplexe Kuvert" mit einem "Patent auf die Lasche" sind laut Innenminister der Grund. Also kommen jetzt wieder "traditionelle" Umschläge, die bis 2009 verschickt wurden, zum Einsatz.

Damit stellt sich die Frage, warum man auf die teureren Modelle umgestiegen ist. Auf die Steuerzahler kommen nun noch höhere Kosten als die bisher veranschlagten zwölf Millionen durch die Verschiebung der Wiederholung zu – weitere zwei Millionen. Wer die Verantwortung dafür übernimmt, ist bisher ungeklärt. Auch den Parteien geht das Geld für den Wahlkampf aus.

Der schlimmste Schaden ist jedoch, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter zunimmt und das Vertrauen in Lösungskompetenz von Politikern und Behörden schwindet. (Alexandra Föderl-Schmid, 13.9.2016)

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