Pensionsdeal der Bank Austria: EU sieht keine staatliche Beihilfe

12. September 2016, 17:46
60 Postings

Die EU-Kommission hat den Transfer der Bank-Austria-Bankpensionisten ins staatliche System geprüft. Sie ortet keine staatliche Beihilfe

Wien – Die EU-Kommission hat den Pensionsdeal der Bank Austria (BA) indirekt abgesegnet. Sie sieht in dem Deal, mit dem die Bankpensionisten ins staatliche Pensionsversicherungssystem transferiert werden, keine staatliche Beihilfe. Das hat die Europäische Kommission den Österreichern am 20. Juli mitgeteilt, und zwar in einem "Dienststellenschreiben", in dem sie von der Einstellung ihrer diesbezüglichen Untersuchung informiert hat.

Diese Nachricht hat Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Neos am 12. September zukommen lassen – in Form der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker zum Thema gestellt hat. Die Neos hatten im März als einzige Parlamentspartei gegen die "Lex Bank Austria" gestimmt, mit der die Rahmenbedingungen für die Übersiedlung der Bankpensionisten unters staatliche Versicherungsdach festgelegt wurden.

Bank ist Pensionslast los

Zur Erinnerung: Die Wiener Unicredit-Tochter unter Robert Zadrazil fährt ein Kostensenkungsprogramm, zu dem auch die Abschaffung der Bankpension gehört. Für den Transfer der 3.300 Betroffenen muss die BA gemäß "Lex Bank Austria" 2017 rund 729 Millionen Euro ins staatliche System überweisen, damit ist sie ihre Pensionslasten los. Ursprünglich war die BA von wesentlich geringeren Kosten ausgegangen.

Die Neos vertreten die Ansicht, dass sich die BA damit rund 800 Millionen Euro spart; der Staat leiste also eine unerlaubte Beihilfe. Die EU sieht es anders. Neos-Sozialsprecher Loacker fürchtet angesichts der Entscheidung, "mittelfristig zusätzliche, verdeckte Kosten" fürs Budget. Der Abgang aus der Pensionsversicherung werde durch die Einmalzahlung von 729 Millionen Euro "nur optisch kleiner" wirken. (Renate Graber, 12.9.2016)

Share if you care.