Rote Parolen: Kern und die Mottenkiste

Kommentar12. September 2016, 17:22
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Offenbar ist Kern entschlossen, den linken Flügel zu bedienen

Österreich hat er mit seinen Rezepten schon beglückt, nun darf auch das internationale Publikum Kenntnis von den heilbringenden Ideen des neuen Bundeskanzlers nehmen. Ganz im Stile eines großen Europäers verkündete Christian Kern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die Sparpolitik in der EU die antieuropäische Stimmung verursacht habe. Mit großen Investitionsprogrammen solle Europa wieder zu einem "Kontinent der Hoffnung" werden.

Offenbar ist Kern entschlossen, den linken Flügel zu bedienen. Themen wie Arbeitszeitverkürzung, Maschinensteuer, Vermögenssteuer, Aus für Freihandelsabkommen oder Ende der Sparpolitik dürften vor allem zur Schärfung des sozialdemokratischen Profils des ehemaligen ÖBB- und Verbund-Managers forciert werden.

Dass die Umsetzung der Vorschläge der Stagnation in Europa ein Ende bereiten würde, darf bezweifelt werden. Der Kontinent leidet an zu hohen Steuern und Überbürokratisierung, die Investitionen hemmen. Öffentliche Ankurbelungsprogramme können dieses Defizit nicht ausmerzen. Der Ruf nach neuen Steuern wird wohl so manchen Unternehmer in seiner Auffassung bestärken, die Finger von Investitionen zu lassen, denn aufgeblasene Konjunkturprogramme (wie so mancher Bahntunnel) sind der Garant für neue Belastungen. Mit seinem Griff in die sozialistische Mottenkiste tut Kern der Wirtschaft nichts Gutes. (Andreas Schnauder, 12.9.2016)

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