Juncker und Schulz sind für Orbán "Nihilisten"

12. September 2016, 17:23
113 Postings

Ungarns Regierungschef sieht in EU-Führung Gefahr für Europas Fortbestand

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will offenbar die derzeitige Führung der Europäischen Union (EU) loswerden. Auf einer nichtöffentlichen Veranstaltung seiner Fidesz-Partei im westungarischen Dorf Kötcse erklärte der Rechtspopulist am Samstag, dass das von ihm angestrengte Referendum gegen EU-Quoten für die Verteilung von Asylwerbern "eine Welle in Europa auslösen" könnte. "Nach den Wahlen im kommenden Jahr (in Frankreich und Deutschland, Anm.) könnte dann eine andere Elite in die europäischen Institutionen einziehen", gab er sich nahezu prophetisch.

Am 2. Oktober werden die Ungarn darüber abstimmen, ob die EU die "Zwangsansiedlung" von Nichtungarn ohne Zustimmung des Budapester Parlaments verfügen darf. Zwar geht es in den bisherigen EU-Beschlüssen und -Vorschlägen nicht um die Ansiedlung von anerkannten Flüchtlingen, sondern um die Verteilung von Asylwerbern zwecks Durchführung der Asylverfahren; die Frage des Referendums, das die Orbán-Regierung per Parlamentsbeschluss durchgedrückt hat, wirkt insofern unsinnig. Der Sinn des Urnengangs scheint vielmehr eine Machtdemonstration zu sein – und zwar eine, die auf die Erschütterung der gegenwärtigen EU-Institutionen abzielt.

In Kötcse griff Orbán frontal und namentlich den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz an, die er als "Nihilisten" bezeichnete. Sie würden zwar im Volk nur eine Minderheit darstellen, "aber die europäische Elite haben sie schon lange okkupiert".

Diese Kräfte, so Orbán, hätten den jüngsten Flüchtlingszustrom nach Europa "als eine Schnellstraße betrachtet, um das auf Nation und Christentum beruhende Europa zu zerstören". Mit dem Referendum am 2. Oktober "haben wir nun die Chance, die Notbremse zu ziehen".

Indirekter Hinweis auf Hofer

Große Hoffnungen knüpfte Orbán – ohne Norbert Hofer (FPÖ) namentlich erwähnt zu haben – an die verschobene Präsidentschaftsstichwahl in Österreich. "Unsere verheißungsvolle Strategie besteht darin, dass die V-4-Staaten (der flüchtlingsfeindliche Block der mittel-osteuropäischen Visegrád-Staaten, Anm.) und vielleicht bald auch Österreich es erzwingen, dass diese schwere Frage nicht von den Eliten unter Ausschluss der Menschen entschieden wird; sondern dass die Eliten dazu gezwungen werden, die Menschen in einer Serie von Volksabstimmungen zu befragen."

Orbán will politischen Beobachtern zufolge die Verunsicherung, die Teile der westeuropäischen Gesellschaften angesichts des kurzzeitig massiven Flüchtlingszustroms und einzelner islamistischer Terroranschläge erfasst hat, nützen, um die EU aufzumischen.

Die Veranstaltung in Kötcse ist eine jährliche Sommer-Show Orbáns für den intellektuellen Vorhof seiner regierenden Fidesz-Partei. Die Medien sind davon ausgeschlossen. Der Text der diesjährigen Ansprache wurde aber einen Tag später vom Internetportal pestisracok.hu, einem Orbán-Sprachrohr, verbreitet.

Demnach formulierte der ungarische Rechtspopulist auch eine Idee, was man mit den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer machen könnte: "Man sollte die Schiffe versenken. Selbstverständlich so, dass man jeden Migranten rettet, aber ihn dann in das vielleicht in Libyen zu errichtende Flüchtlingslager für zwei oder drei Millionen Menschen zurückbringt." (Gregor Mayer aus Budapest, 12.9.2016)

  • Viktor Orbán (Bild: bei einem Serbien-Besuch vergangene Woche) attackiert zum wiederholten Mal gezielt die Führung der EU.
    foto: ap / darko vojinovic

    Viktor Orbán (Bild: bei einem Serbien-Besuch vergangene Woche) attackiert zum wiederholten Mal gezielt die Führung der EU.

Share if you care.