Trotz Verschiebung keine Wahlkampfpause für Van der Bellen

12. September 2016, 17:20
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Alexander Van der Bellen hält die Verschiebung der Wahl für bedauerlich, aber richtig. An seine Unterstützer richtet er Durchhalteparolen

Dieser Tage landen rund tausend "Mitmachpakete" bei Unterstützern des Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen im Postkasten. Die Folder, die von den Freiwilligen vor allem auf dem Land verteilt werden sollten, landen wohl gleich wieder im Mistkübel. "2. 10. Van der Bellen wählen", steht in großen Lettern auf den Flugzetteln, was angesichts der Verschiebung der Wahl auf den 4. Dezember nicht mehr stimmt.

Auch die Wahlplakate, die Van der Bellen schon vergangenen Sonntag präsentieren wollte, werden eingestampft. Wie hoch die Verluste sind oder wie viel neues Geld die Kampagne braucht, kann Wahlkampfmanager Lothar Lockl noch nicht sagen. Auch ob bei der Republik Regress angemeldet wird, werde derzeit erst geprüft, sagt er gegenüber dem STANDARD.

Durchhalteparolen

Van der Bellen gab am Montag bei einer Pressekonferenz Durchhalteparolen an seine Unterstützer aus: "Lassen wir uns nicht entmutigen, krempeln wir die Ärmel hoch, machen wir weiter, und gemeinsam werden wir die Wahl auch am 4. Dezember gewinnen." Die Verschiebung der Wahl sei zwar bedauerlich, aber sachlich richtig. Es sei unerträglich, wenn Wähler sich nicht sicher sein könnten, dass ihre Wahlkarte gültig bei der Behörde ankomme. "Insofern führt kein Weg an dieser Verschiebung vorbei."

Positiv bewertet er die geplante Aktualisierung der Wählerevidenz. Damit können jene, die inzwischen 16 Jahre alt geworden sind, auch ihre Stimme abgeben.

Die Panne mit dem Klebstoff bei den Wahlkarten könne als ein "Symbol für das, was Österreich jetzt braucht", gesehen werden, "nämlich Zusammenhalt". Nicht angemessen sei es, die Spaltung Österreichs voranzutreiben oder Verschwörungstheorien zu verbreiten, sagte er in Richtung seines Konkurrenten Norbert Hofer.

Kritik an FPÖ-Vorschlag in Sachen Briefwahl

Kritik übte Van der Bellen an der Forderung der FPÖ, die Briefwahl nur für Auslandsösterreicher zu ermöglichen und ansonsten mobile Wahlkommissionen einzurichten. Dies bedeute eine Einschränkung des Wahlrechts und sei "selektiv und willkürlich". Es gehe nicht nur um Auslandsösterreicher, sondern auch um Schichtarbeiter, Krankenschwestern oder Urlauber. "Wer wählen will, muss wählen können, dieser Grundsatz ist einzuhalten."

Wahlkampfmanager Lockl sieht in der Forderung der Freiheitlichen schon ein neues Wahlkampfthema. "Die FPÖ will offensichtlich den Ausschluss von manchen Wählern", sagt er. Bei bisherigen Wahlen haben die Grünen bei den Briefwählern durchwegs besser abgeschnitten als die FPÖ – auch beim ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl sowie bei der Stichwahl war dies der Fall.

Neues Geld nötig

Van der Bellen werde seinen Wahlkampf in den kommenden Wochen trotz der Verschiebung nicht unterbrechen, kündigt Lockl an. "Wir werden eher mehr und nicht weniger Termine wahrnehmen." Diese seien nicht anstrengend, sondern motivierend.

Einen Vorteil sieht Van der Bellen an der Verschiebung der Wahl: Freiwillige Initiativen hätten jetzt zudem mehr Zeit, um noch mehr Veranstaltungen zu organisieren.

Neue Plakate kündigt Lockl für den "Intensivwahlkampf" ein paar Wochen vor der Wahl an. Für diese wird das Team Van der Bellens jedenfalls frisches Geld benötigen. Von jenen 1,1 Millionen Euro, die über den Sommer für die Wiederholung der Stichwahl gesammelt worden sind, seien zwar noch nicht alle Mittel aufgebraucht, sagt Lockl, aber ein Großteil der neuen Wahlkampfmaterialien müsste wohl mit frischem Geld finanziert werden.

Zur Kritik am Innenminsterium sagte Van der Bellen dann am Abend in der ZiB2, "in der Informationsarbeit" seien in den vergangenen Tagen zwar "schon einige Pannen aufgetreten". Aber Innenminister Wolfgang Sobtoka sei an der Sache aus seiner Sicht "relativ unbeteiligt" und offenbar "genauso überrascht wie wir alle" über die Fehler gewesen. Ob man Schadenersatz von der Republik fordern werde, sei noch nicht entschieden. "Aber es ist auch relativ unerheblich. Weil bis das entschieden ist, ist der 4. Dezember schon wieder vorbei". Daher hoffe er auf weitere Spenden. (Lisa Kogelnik, red, 13.9.2016)

  • Begeistert von der Verschiebung ist Präsidentschaftskandidat Van der Bellen nicht. Es habe aber kein Weg daran vorbeigeführt. Sein Manager Lothar Lockl (links) kündigt noch mehr Wahlkampftermine an.
    foto: standard/newald

    Begeistert von der Verschiebung ist Präsidentschaftskandidat Van der Bellen nicht. Es habe aber kein Weg daran vorbeigeführt. Sein Manager Lothar Lockl (links) kündigt noch mehr Wahlkampftermine an.

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