Sondergesetz: Blaue Bedingungen und Hofers Zwiespalt

12. September 2016, 21:56
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Als Interimspräsident will Norbert Hofer dem Gesetz zur Wahlverschiebung zustimmen, auch wenn es von seiner Partei scharf kritisiert wird

Die Freiheitlichen haben unfreiwillig für die Verschiebung der Stichwahl vorgesorgt. Auf den Plakaten des blauen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer steht kein Datum. Die FPÖ-Kampagne kann damit bei weiteren Wahlgängen eingesetzt werden. Ob sie neue Plakate drucken oder gar einen an einem neuen Slogan tüfteln werden, steht laut Pressesprecher Martin Glier noch nicht fest.

Verfassungssprecher Harald Stefan erklärte im Gespräch mit dem STANDARD, dass die FPÖ dem Gesetz im Parlament nicht zustimmen werde, da sie für eine Änderung der Briefwahl sei. Diese müsse die "absolute Ausnahme" sein. Einer Aktualisierung der Wählerevidenz stehe man allerdings positiv gegenüber, auch wenn dies juristisch heikel sei.

Mit scharfer Kritik an der Verschiebung reagierte FPÖ-Generalsekretär und Hofers Wahlkampfleiter Herbert Kickl. Er sieht das Ansehen Österreichs durch eine "rot-schwarz-grüne Allianz" gefährdet. Auch er fordert eine Reform der Briefwahl. Für die Freiheitlichen ist die Reform der Briefwahl die Bedingung ihrer Zustimmung zum Sondergesetz. Deshalb werden sie nur der Ausweitung der Wählerevidenz zustimmen, sagt Kickl.

Die Wahlkampfkosten belaufen sich auf etwa zwei Millionen Euro. Ob die Freiheitlichen die Republik auf Regress klagen werden, stehe nicht fest, erklärt Sprecher Glier im STANDARD-Gespräch. Es sei aber eine "gute Idee". Verfassungssprecher Harald Stefan beklagte, dass die Verzögerung der Wahl jedenfalls mit großen finanziellen Problemen für die Partei verbunden sei.

Hofer trifft Zeman

Nicht zuletzt aufgrund der Wahlverschiebung stieß am Montag auch Hofers Besuch in Tschechien auf großes Medieninteresse. Auf der Prager Burg traf Hofer mit dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman zusammen – und zwar "als Politiker Norbert Hofer", wie der blaue Präsidentschaftskandidat nach der Unterredung betonte. Im Vorfeld war in tschechischen Medien von einem Besuch als Dritter Nationalratspräsident die Rede gewesen, mit der Parlamentsdirektion in Wien war dieser allerdings nicht koordiniert.

Hofer gab sich um einiges sanfter als Kickl. Die Verschiebung des Wahltermins müsse man "zur Kenntnis nehmen", erklärte er vor Journalisten. Gleichzeitig forderte auch er eine Reform der Briefwahlregelung. Die Begegnung mit Zeman, der für seine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik bekannt ist und im Zusammenhang mit Migranten bereits von einer "organisierten Invasion" sprach, sei in "sehr freundschaftlicher Atmosphäre" verlaufen. Trotz unterschiedlicher Ansichten, etwa in der Frage der Kernenergie, würden beide auf eine verstärkte mitteleuropäische Zusammenarbeit innerhalb der EU abzielen, sagte Hofer und sprach dabei von einer "Union in der Union".

Der Linkspopulist Zeman hatte sich erst vergangene Woche für eine Mitgliedschaft Österreichs in der Visegrád-Gruppe ausgesprochen, in der neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei vertreten sind. Österreich könne in der Flüchtlingspolitik ein willkommener Partner sein, sagte Zeman.

Hofer möchte jedenfalls den Wahlkampf nicht unterbrechen. Als Dritter Nationalratspräsident und damit interimistischer Präsident will Hofer auch dem geplanten Sondergesetz zustimmen, das die Verschiebung der Wahl ermöglicht. Das werde er "natürlich unterzeichnen", auch wenn es gegen den Willen seiner Partei im Parlament beschlossen werde. Als Bundespräsident dürfe er nicht beurteilen, ob ihm das Gesetz gefalle, sondern ob es verfassungskonform zustande komme.

Über die von Heinz-Christian Strache geäußerten Theorien, andere Parteien hätten die Wahl absichtlich verschoben, weil Hofer angeblich in Umfragen zu weit voranliege, äußerte sich der Kandidat am Abend im ORF-Report ausweichend. "Die Dinge sind so wie sie sind. Und ich kann mich auf den Kopf stellen und mich ärgern, aber die Dinge sind so wie sie sind."

Hofer zweifelt wegen Ergebnis an Briefwahl

Der viel kritisierte Vorschlag Hofers und der FPÖ, bei dieser Wahl auf Briefwahlstimmen zu verzichten, sei vor der Verschiebung gekommen. Nun seien die Dinge ohnehin anders, daher müsse man darüber nicht mehr sprechen. Zur Schweiz, wo 80 Prozent der Wähler via Briefwahl ihre Stimmen abgeben, sagte Hofer, dort sehe man, dass es funktioniere, weil das Wahlergebnis nicht von jenem an der Urne abweiche. Dass dies in Österreich anders sei – die FPÖ, aber auch etwa die SPÖ erhalten meist im Vergleich zur Urnenwahl meist geringere Stimmenanteile –, sei folglich "ein starkes Zeichen, dass es bei uns nicht so funktioniert". (Marie-Theres Egyed, Gerald Schubert, red, 13.9.2016)

  • "Als Politiker Norbert Hofer" kam der blaue Präsidentschaftskandidat in die Prager Burg zu Präsident Miloš Zeman.
    foto: apa/afp/mica

    "Als Politiker Norbert Hofer" kam der blaue Präsidentschaftskandidat in die Prager Burg zu Präsident Miloš Zeman.

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