Freihandelsabkommen Ceta kann bald starten

12. September 2016, 17:26
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Die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada kann auch ohne Zustimmung Österreichs beschlossen werden

Wien – Die Querelen um das Handelsabkommen Ceta (EU/Kanada) könnten noch lange anhalten. Grund ist das vorläufige Inkrafttreten, das von der Union angestrebt wird und auch im Vertragsentwurf verankert ist. Denkbar ist, dass Österreich die inhaltlichen Bestimmungen einhalten muss, obwohl eine Ratifizierung wegen eines Vetos Wiens nicht zustande kommt.

Der Fall ist gar nicht so konstruiert, wie es den Anschein haben könnte: Nach der von Christian Kern veranlassten Mitgliederbefragung in der SPÖ rechnen Kenner der Materie nicht damit, dass sich die Parteibasis für das Kanada-Abkommen ausspricht. Und da der Bundeskanzler das Ergebnis respektieren möchte, gilt ein Nein zu Ceta als ziemlich wahrscheinlich. Das Problem dabei: Österreich kann zwar über kurz oder lang ein Veto gegen das Kanada-Abkommen einlegen, da es auch nationale Zuständigkeiten tangiert, allerdings wird die vorläufige Anwendung der auf EU- Kompetenzen beschränkten Teile nicht erfasst. Einfacher ausgedrückt: Zentrale Ceta-Aspekte wie die Senkung von Zöllen oder der Abbau von Handelshemmnissen werden voraussichtlich vorläufig in Kraft treten, auch wenn Wien das Abkommen zu Fall bringen möchte.

Qualifizierte Mehrheit reicht

Grund dafür ist, dass in der Handelspolitik eine qualifizierte Mehrheit für Beschlüsse ausreicht. Da Ceta über eine große Mehrheit im Rat verfügen dürfte, kann Österreich gegen den Vertrag allein nicht viel ausrichten. Die Folgen sind eindeutig. Was die genannten EU-Zuständigkeiten anbelangt, "sind die Mitgliedsstaaten schon vor Inkrafttreten der Übereinkunft intern unionsrechtlich verpflichtet, den Bestimmungen der Übereinkunft wirksam zu entsprechen", schreibt dazu das im Außenamt angesiedelte Völkerrechtsbüro in einem Gutachten. Für die vorläufige Umsetzung bedürfe es auch keiner Zustimmung des Europaparlaments, allerdings dürfte die EU-Kommission dazu quasi freiwillig bereit sein, wie sie bereits im Mai angekündigt hat.

Nicht von der vorläufigen Geltung umfasst sind die in nationale Kompetenz fallenden Bereiche, zu denen Regelungen zum Investitionsschutz (Schiedsgerichte), zu Enteignungen und zum Verkehr gehören dürften. Spannend wird dann die Frage, welche Folgen eine Blockade Österreichs hätte. Das Völkerrechtsbüro und ein Gutachten des österreichischen Parlaments kommen zu dem Schluss, dass Ceta letztlich nicht in EU- und nationale Zuständigkeiten aufzuteilen ist, da die Regelungen oft von einem Bereich in den anderen übergreifen. Folglich hätte die Nichtratifizierung das Scheitern von Ceta zur Folge.

Vorläufig anwendbar

Die Frage ist aber, wann das der Fall wäre. Die Juristen im Parlament haben dazu folgende Stellungnahme verfasst: "Da die vorläufige Anwendung eines völkerrechtlichen Abkommens nicht von der Ratifikation und/oder dem Inkrafttreten des Abkommens selbst abhängt, hätte eine gescheiterte Ratifikation des Abkommens in einem Mitgliedstaat völkerrechtlich keine Auswirkungen auf die vorläufige Anwendung der Abkommensteile im Kompetenzbereich der Union." Ceta bliebe damit vorläufig so lange anwendbar, bis die EU die Umsetzung durch Notifikation beendet. Man darf sich schon auf die Mimik von Christian Kern freuen, sollte er der Einladung zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober – dann soll auch Ceta feierlich unterzeichnet werden – nachkommen.

Derweil muss sich der Kanzler viel Kritik aus der Wirtschaft anhören. Sein Schwenk bei Ceta sei eine populistische Vorgangsweise und eine ernste Gefahr für Österreich als Exportland, erklärten Industrie-Generalsekretär Christoph Neumayer und Wirtschaftskammervizepräsident Jürgen Roth am Montag. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wurde dezidiert in die Kritik eingeschlossen.

Am Montagabend gab das Innenressort bekannt, dass im Jänner ein Volksbegehren gegen TTIP und Ceta zur Eintragung aufliege – und zwar vom 23. bis 30. Jänner. Beantragt wurde das Plebiszit von sechs SPÖ-Bürgermeistern.

In Österreich steht die Regierung wie in keinem anderen Land unter dem Eindruck der Kritik aus der Zivilgesellschaft an TTIP. Und bei Ceta hat zumindest Bundeskanzler Kern einen bemerkenswerten Schwenk vollzogen. Die Wirtschaft hat für die Einstellung der Regierung zum Freihandel kein Verständnis. (Andreas Schnauder, 12.9.2016)

  • In Österreich steht die Regierung wie in keinem anderen Land unter dem Eindruck der Kritik aus der Zivilgesellschaft an TTIP. Und bei Ceta hat zumindest Bundeskanzler Kern einen bemerkenswerten Schwenk vollzogen.  Die Wirtschaft hat für die Einstellung der Regierung zum Freihandel kein Verständnis.
    foto: apa/afp/dpa/nigel treblin

    In Österreich steht die Regierung wie in keinem anderen Land unter dem Eindruck der Kritik aus der Zivilgesellschaft an TTIP. Und bei Ceta hat zumindest Bundeskanzler Kern einen bemerkenswerten Schwenk vollzogen. Die Wirtschaft hat für die Einstellung der Regierung zum Freihandel kein Verständnis.

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