Wirte wettern gegen höhere Schanigartengebühr

12. September 2016, 16:58
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Gastronomen fordern bei Betriebsanlagengenehmigungen, Sperrstundenregeln und Schanigärten Entlastung

Wien – "Auflagenschnitzel mit Paragrafensalat" oder "Bürokratiestrudel auf Vanillesauce": Die Wiener Gastronomiebetriebe beklagen laut ihren Vertretern in der Wirtschaftskammer schwer verdauliche Kost. Die Branche wähnt sich von diversen Neuregelungen der letzten Jahre wie Allergenverordnung, Raucherschutz oder Registrierkasse besonders stark betroffen und fordert ein Entlastungspaket. Zuletzt sorgte die Neureglementierung für Schanigärten in der Bundeshauptstadt, die neben der Winteröffnung mit einer Tariferhöhung und der Staffelung in neue Zonen einhergeht, zusätzlich für Aufregung.

"Im Hinblick auf das totale Rauchverbot in Lokalen ab 1. Mai 2018 ist die Winteröffnung ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Wien, bei einem Pressegespräch. Allerdings: Wiener Wirte zahlen für ihre Schanigärten – wie berichtet – künftig bis zu 20 Euro pro Quadratmeter und Monat mehr. Manche Straßenzüge fallen bald in eine bessere und deshalb teurere Zone – etwa Wirte in der Prater-, Tabor- oder Reinprechtsdorfer Straße. Das führe zu Härtefällen, die Stadt schieße über das Ziel hinaus, so Grießler.

Kostbares Gut "öffentlicher Raum"

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hatte die Erhöhung damit begründet, dass der öffentliche Raum ein "kostbares Gut" sei. Das sieht auch die Arbeiterkammer Wien so. Dort pocht man darauf, dass "eingezogene Linien nicht verwässert werden", so Thomas Ritt, der Leiter der Abteilung Kommunalpolitik, jüngst. An den Zonen werde ohnedies noch etwas gefeilt, heißt es aus dem Büro Brauner auf STANDARD-Anfrage.

Der Wiener Wirtschaftskammer geht es aber ohnedies nicht nur um die Schanigärten. Es brauche für die rund 8000 Gastronomiebetriebe und Kaffeehäuser eine echte Entlastungsoffensive, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Immerhin seien die Betriebe nicht nur quasi das zweite Wohnzimmer vieler Wiener und Wienerinnen. Auch für den Wirtschaftsstandort sei die Bedeutung der Gastronomie kaum hoch genug einzuschätzen. Zu den Forderungen gehört etwa einmal mehr die Abschaffung der Vergnügungssteuer. "Mit der Abschaffung des kleinen Glücksspiels in Wien schrumpfen die Einnahmen von rund 50 Millionen auf unter fünf Millionen Euro. Sie ist zur Bagatellsteuer geworden", sagt Ruck.

Tatsächlich lagen die Einnahmen der Stadt 2015 bei rund 6,7 Millionen Euro. Dass die Abgabe in dieser Form nicht mehr zeitgemäß ist, hat auch Stadträtin Brauner eingestanden. Ob sie ganz abgeschafft wird – wie von verschiedenen Seiten gefordert -, dazu hält man sich noch bedeckt. Nur so viel: Diese Woche könnte sich der Schleier lüften.

Betriebsanlagengenehmigung

Doch auch bundesweite Regelungen stoßen den Wirtschaftskämmerern sauer auf. So sei etwa die Regelung der Betriebsanlagengenehmigung veraltet. "Wenn jemand einen Betrieb übernimmt, und etwa nur den Herd erneuern möchte oder die Lüftung nur in einem Teil der Räumlichkeiten adaptieren will, so darf er das nicht", sagt Grießler. Wäre eine stufenweise Umstellung möglich, würde das der Investitionsbereitschaft durchaus förderlich sein.

Und noch etwas steht auf der Forderungsliste: die Lockerung der Sperrstundenregelung. Paragraf 113 der Gewerbeordnung regelt, dass die Schließzeit eines Lokals zwingend vorverlegt werden muss, wenn es Anrainerbeschwerden gibt. Es werde gar nicht auf Plausibilität geprüft, ob diese wirklich gerechtfertigt sei. "Gastronomen könnten von einem Querulanten in den Ruin getrieben werden", sagt Grießler.

Markus Figl, Bezirksvorsteher in der Wiener City, ortet hingegen in einer Aussendung die Verkennung der Realität. Bei den zuständigen Magistratischen Bezirksämter werde sehr wohl genau hingeschaut, und: "Ich lasse mir nicht Anrainer pauschal als Querulanten abstempeln." (Regina Bruckner, 12.9.2016)

  • Die Seele baumeln lassen im Gastgarten soll künftig auch im Winter möglich sein. Die zu entrichtenden Gebühren schmecken manchen Gastronomen nicht.
    foto: standard/corn

    Die Seele baumeln lassen im Gastgarten soll künftig auch im Winter möglich sein. Die zu entrichtenden Gebühren schmecken manchen Gastronomen nicht.

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