Neuer Wahltermin kurz vor Nikolo

12. September 2016, 17:24
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Mit einem Sondergesetz setzen SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos dem Wahlkartenfiasko ein Ende. Die Freiheitlichen und das Team Stronach ließen sich vorerst nur bitten.

Ein Innenminister, der sich in alle nur möglichen Richtungen entschuldigt, hat hierzulande Seltenheitswert. Am Montag um Punkt elf Uhr tritt Wolfgang Sobotka (ÖVP) öffentlich seinen unvermeidlichen Canossagang an, ehe er die Verschiebung der Bundespräsidentschaftswahl verkündet. Weil tagtäglich neue schadhafte Wahlkarten aufgetaucht sind, spricht er zuerst "den Österreichern" sein Bedauern aus. Ebenso den beiden Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen, die nun einen Wahlkampf führen müssen, "der noch länger dauern wird". Sogar bei den Medienleuten entschuldigt sich der Minister dafür, dass er während des Prüfverfahrens quasi vier Tage lang schweigen musste.

Aber nun könne er als Leiter der obersten Wahlbehörde angesichts "mehrerer hundert" defekter Kuverts – "und wir können noch nicht abschätzen, wie viele es tatsächlich sind" – für "keine rechtskonforme Wahl garantieren". Zu Sobotkas rechter Hand steht der Chef des Bundeskriminalamtes mit sehr ernster Miene.

Nikolaus lässt grüßen

Als mögliche Termine nennt der Minister da noch den 27. November und den 4. Dezember. Er selbst präferiere den Ersten, denn der Zweite wäre "kurz vor Nikolaus" – und da würden ja zahlreiche Feste stattfinden.

Immer wieder hält Sobotka während seiner Pressekonferenz eine sogenannte "Wahltasche" in die Höhe, an der er vorexerziert, wie sich deren Seitenteile – stellvertretend für die vielen schadhaften – allzu leicht lösen, "wenn man mit der flachen Hand hineinfährt". Deswegen plädiert Sobotka auch gleich dafür, für die zweite, verschobene Stichwahl die alten Briefwahlkuverts der Staatsdruckerei zu verwenden. "Ein einfaches Wahlkuvert traditioneller Produktion", wie es bis 2008 bzw. 2009 üblich gewesen sei – anstelle des Erzeugnisses der oberösterreichischen Firma, bei deren Umschlägen sich nach neun geschlagenen Landtagswahlen und sieben Bundeswahlen nun plötzlich die Klebestreifen lösen. Die diesbezügliche Ursachenforschung gilt nach wie vor als nicht abgeschlossen.

Das dringlichste Anliegen des Innenministers aber lautet: dass sich das Parlament nun mit möglichst breiter Mehrheit rasch auf ein Sondergesetz zur Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes einige (weil dort die Verschiebung der Stichwahl nicht geregelt ist), damit noch heuer gewählt werden könne.

Strache fehlt bei Gipfeltreffen

Was Sobotka für den legistischen Schnelldurchlauf – er spricht von einem "engmaschigen parlamentarischen Szenario" – ebenfalls anregt: dass sich die Parteien am besten auch gleich auf eine Aktualisierung des Wählerregisters einigen mögen, weil von den Wahlberechtigten im Frühjahr mittlerweile etliche gestorben seien und viele junge Menschen aber das erforderliche Wahlalter von 16 Jahren erreicht hätten.

Zu Mittag steht dazu eine Runde mit den sechs Klubobleuten des Nationalrats an, die sich am besten gleich bis heute, Dienstag, auf einen entsprechenden Initiativantrag einigen sollen, damit alle Fristen für das parlamentarische Prozedere eingehalten werden können. Ein einziger der Geladenen erscheint nicht: FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache – er hat seinen Verfassungssprecher Harald Stefan geschickt.

Noch vor 14 Uhr steht für die Sonderrunde fest: Rot, Schwarz, Grün und die Neos setzen per Initiativantrag nicht nur den 4. Dezember als Wahltermin fest, sondern haben sich auch darauf geeinigt, dass bei der zweiten Stichwahl die alten Briefwahlkuverts ausgehändigt werden und ein neues Wählerregister zu erstellen ist. Damit steht eine Zweidrittelmehrheit, die Parteien können das Gesetz damit in Verfassungsrang hieven – und "es gibt keine Möglichkeit, das vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten", wie Jurist Heinz Mayer erklärt.

Keine Zustimmung der FPÖ

Keine Zustimmung zu alledem gibt es zu diesem Zeitpunkt von der FPÖ, obwohl sie nichts gegen eine Adaption des Registers hat und auch mit dem 4. Dezember leben kann. Stefan tritt aber für eine deutliche "Redimensionierung" der Briefwahl ein: Am liebsten hätten die Freiheitlichen, dass dieses Recht nur mehr Auslandsösterreichern zustünde.

Auch das Team Stronach windet sich angesichts einer Erneuerung des Registers, weil es sich, so die Begründung, um eine Wahlwiederholung handle.

Dabei haben SPÖ und ÖVP angesichts der ernsten Lage der Opposition – allen voran den Neos – für ihre Zustimmung zugesichert, dass nun die Wahlrechtsreform früher in die Gänge komme. Dazu Neos-Boss Strolz: "Das war mir sehr wichtig. Eine Auftaktrunde dazu soll es mit dem Innenressort noch im September geben, eine parlamentarische Arbeitsgruppe wird ab Jänner eingesetzt."

Konsens statt Giftküche

Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zeigt sich erfreut darüber, dass bereits eine Zweidrittelmehrheit für die Verschiebung der Wahl mit den nötigen neuen Rahmenbedingungen sichergestellt ist. Für die Arbeitsgruppe stellt er in Aussicht, dass dort über Reformen für die Briefwahl genauso verhandelt werden könne wie über eine Einführung des E-Votings.

Doch bis dahin gilt es erst, im vierten Anlauf einen Präsidenten zu wählen. Denn darüber ließ Sobotka bei seinem Auftritt keine Zweifel aufkommen: dass das neue Staatsoberhaupt – nicht zuletzt wegen Beachtung der Einspruchsfrist – wohl erst im neuen Jahr angelobt werden kann.

"Es können auch Tausende sein"

Im ORF-Report erklärte Sobotka am Abend, dass man "in einer solchen Problemsituation nicht sofort an Rücktritt denkt", sondern vor allem daran:"Wie kann man das lösen – im Sinne unserer Landsleute?" Auch sei Zögern erklärte er: Erst nach der Prüfung sei am Wochenende klar geworden, dass "eine gröbere Situation" entstanden sei. Und es sei noch immer nicht ganz klar, wann die Kuverts schadhaft werden. "Es können auch Tausende sein".

Das bisher verwendeten Kuverts könne man für die Wahl am 4.Dezember nicht verwenden, sie seien "so komplex", dass man ohne längere Prüfung nicht sagen könne, ob sie ordnungsgemäß funktionieren. Jene alten, die nun zum Einsatz kommen sollen, erfüllten aber alle Qualitätskriterien – auch, wenn darauf Name und Adresse der Absender zu lesen seien. Die Kosten für Steuerzahler seien derzeit noch nicht abschätzbar, lägen aber vermutlich bei rund zwei Millionen.

Zu den Tipps von Hotline-Mitarbeitern des Ministeriums, Kuverts selbst wieder zuzukleben, sagte Sobotka, es sei "von Anfang an klargestellt worden", dass derartige Ratschläge zu verurteilen und womöglich sogar strafrechtlich relevant seien. Gegen jene, die den Tipp gegeben haben, würde alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. (Michael Völker, Nina Weißensteiner, red, 12.9.2016)

  • Einst Dirigent, nun Minister mit Wahlkartenproblem: Sobotka trat am Montag den Canossagang an – und entschuldigte sich bei "den Österreichern" für die Wahlverschiebung.
    foto: matthias cremer

    Einst Dirigent, nun Minister mit Wahlkartenproblem: Sobotka trat am Montag den Canossagang an – und entschuldigte sich bei "den Österreichern" für die Wahlverschiebung.

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