Verlängerte Amtszeit für die Ersatzpräsidenten

13. September 2016, 07:40
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Repräsentationstermine fallen während des Interregnums bis zur Bundespräsidenten-Stichwahl aus, der sonstige Hofburgbetrieb läuft weiter

Wien – Recht viel hat sich für die Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei nicht geändert. Die Chefetage hat nun drei Köpfe statt einem – aber die Basisarbeit bleibt die gleiche, sagt Kanzleisprecherin Astrid Salmhofer im Gespräch mit dem STANDARD: "Die Präsidentschaftskanzlei ist ein Verwaltungsapparat. Wir arbeiten ganz normal weiter und jetzt eben dem Nationalratspräsidium zu."

Vorgesehen gewesen wäre ja ein fliegender Wechsel von Heinz Fischer zum neu gewählten Präsidenten Anfang Juli. Der zweite Teil fiel bekanntermaßen wegen des vom VfGH aufgehobenen zweiten Wahlgangs aus. Seitdem übernehmen die drei Präsidenten des Nationalrats die Amtsgeschäfte: Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), der ja nebenbei auch noch Kandidat für die nun verschobene Stichwahl ist.

Abstimmung per Klick

Geplant war dieses Interregnum bis zum 2. Oktober, mit der Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs auf den 4. Dezember wird es nun noch um zwei Monate ausgedehnt.

Das bedeutet für Doris Bures, die dem Kollegium vorsitzt, vor allem Schreibarbeit – konkret Unterschriftenarbeit: Sie ist als ranghöchste Nationalratspräsidentin diejenige, die Gesetze und andere Dokumente physisch für das Kollegium unterschreiben muss – 566-mal tat sie das seit Heinz Fischers Pensionierung. Kopf und Hofer erhalten die Unterlagen elektronisch und stimmen per Klick zu oder lehnen ab.

Keine Repräsentationsaufgaben

Und die Arbeit in der Präsidentschaftskanzlei kennt laut Salmhofer kein Sommerloch: Gesetze, die das Parlament kurz vor der Sommerpause beschlossen hat, waren etwa erst Ende Juli gegenzuzeichnen. Auch die Bestellungen von Schuldirektoren und die Ernennungen von Botschaftern müssen erledigt werden, wenn sie anfallen – auch im Sommer.

Was wegfällt, sind die Repräsentationsaufgaben des Bundespräsidenten. Die drei Ersatzpräsidenten haben sich zu Beginn ihrer "Amtszeit" darauf geeinigt, nur die zwingend notwendigen Aufgaben zu erledigen. "Wir müssen jetzt eben keine New-York-Reise oder Staatsbesuch in China vorbereiten", sagt Salmhofer. Die Eröffnungsreden bei den Festspielen in Bregenz und Salzburg, traditionellerweise Aufgabe des Bundespräsidenten, hat dieses Jahr zwar Doris Bures gehalten – allerdings in ihrer Funktion als Nationalratspräsidentin, wie man in der Präsidentschaftskanzlei betont.

Neujahrsansprache wackelt

Damit fallen einige Fixpunkte im üblichen Kalender des Präsidenten aus: Der Tag der offenen Tür in der Hofburg am 26. Oktober wird ebenso wenig stattfinden wie die Ansprache zum Nationalfeiertag. Da der neue Bundespräsident, wer auch immer es sein wird, voraussichtlich erst 2017 angelobt werden wird, fällt damit auch die traditionelle Neujahrsansprache am 1. Jänner aus.

Angelobt werden in jedem Fall die jungen Bundesheerrekruten – üblicherweise mit einem herzhaften "Ich gelobe!". Wie die Ersatzpräsidenten diese Angelobung durchführen wollen, wird noch diskutiert. (Sebastian Fellner, 13.9.2016)

  • Norbert Hofer, Doris Bures und Karlheinz Kopf (v.l.) fungieren nun wohl bis zum 4. Dezember als Ersatzpräsidenten.
    foto: apa/helmut fohringer

    Norbert Hofer, Doris Bures und Karlheinz Kopf (v.l.) fungieren nun wohl bis zum 4. Dezember als Ersatzpräsidenten.

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