Gleichbehandlung: Kritik an langer Verfahrensdauer

12. September 2016, 15:22
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Evaluierung des Gesetzes nach zwei Jahren abgeschlossen

Wien – Nach zwei Jahren ist die Evaluierung des Gleichbehandlungsrechts und seiner Instrumente abgeschlossen. Laut einer Aussendung des Frauenministeriums biete es gute Möglichkeiten, um gegen Diskriminierung vorzugehen. Hervorgehoben wird auch der niederschwellige Zugang zur Gleichbehandlungskommission. Bei der Verfahrensdauer gebe es aber Verbesserungsbedarf.

Experten der Sozialpartner, Ministerien und anderer Organisationen, die mit dem Gleichbehandlungsrecht arbeiten, haben die Gesetze und ihre Umsetzung untersucht. Ziel war es, die Materie zu durchleuchten und Empfehlungen zur Weiterentwicklung abzugeben.

Lob für konstenfreies Verfahren

Untersucht wurde dabei unter anderem die Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Dabei wurde vor allem das formlose und kostenfreie Verfahren bei der Kommission gelobt, die lange Verfahrensdauer allerdings kritisiert.

Die Mehrheit der Experten forderte weiters das sogenannte "Levelling-up", die Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, insbesondere auf die Schutzgründe "sexuelle Orientierung" und "Alter". Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) drängt daher auf dessen Umsetzung, zumal das "Levelling-up" seit 2010 auf Regierungsebene mehrmals diskutiert worden sei. Es wurde mehrfach von der ÖVP abgelehnt.

"Das österreichische Gleichbehandlungsrecht bietet uns gute Instrumente, um gegen Diskriminierung in den verschiedensten Lebensbereichen vorzugehen", resümierte Oberhauser. Es gebe aber noch etliche Verbesserungsmöglichkeiten. (APA, 12.9.2016)

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