Bundespräsidentenwahl: Neuer Termin mit neuen Wählern

Video12. September 2016, 14:51
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Wahltermin am 4. Dezember vereinbart – Neue Jungwähler sollen wählen dürfen

Es ist so gut wie fix: Am 4. Dezember soll der Nachfolger von Heinz Fischer im Bundespräsidentenamt gewählt werden. Darauf haben sich die Parlamentsparteien mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geeinigt. Die Angelobung des neuen Bundespräsidenten wird daher voraussichtlich erst im Jahr 2017 stattfinden.

Dass der Wahltermin am 2. Oktober nicht halten wird, gab Sobotka am Montag in einer Pressekonferenz bekannt; allerdings muss das erst im Parlament beschlossen werden, wobei eine einfache Mehrheit ausreichend ist.

Hitzeschaden an Kuverts vermutet

Die Wahl zu verschieben war laut Sobotka unumgänglich, da bei vielen Wahlkarten-Kuverts Fehler aufgetaucht waren: Die Kuverts ließen sich nicht ordnungsgemäß verschließen, da die Klebeflächen defekt waren. Warum das so war, wird derzeit vom Bundeskriminalamt ermittelt. Vermutlich waren es hitzebedingte Schäden, die beim Transport der Wahlkarten aufgetreten seien. Auf eine Sabotage deute derzeit nichts hin, sagte der Innenminister. Da zu viele Kuverts beschädigt waren und nicht zeitgerecht eingetauscht werden können, sei ein rechtskonformer Urnengang nicht möglich gewesen, daher müsse die Wahl verschoben werden.

Anders als für den 2. Oktober vorgesehen, sollen am 4. Dezember auch jene Österreicherinnen und Österreicher wählen dürfen, die erst nach dem ersten Wahlgang das 16. Lebensjahr vollendet haben. Der Nationalrat soll dafür per Zweidrittelmehrheit einen neuen Stichtag festlegen. Alle, die zu diesem Stichtag 16 Jahre alt sind, dürfen dann an der Wahl teilnehmen.

foto: cremer
Innenminister Sobotka demonstriert, wie mangelhaft die Wahlkarten sind.

Alte neue Kuverts

Das Innenministerium sucht nun eine Möglichkeit, schnell an funktionstüchtige Kuverts zu kommen. Als wahrscheinlich gilt, dass dabei jene Kuverts verwendet werden, die bereits bis 2009 im Einsatz waren. Die Staatsdruckerei, die entgegen ihrem Namen eine private Druckerei ist, solle den Auftrag bekommen, sagte Sobotka – und zwar ohne europaweite Ausschreibung. Einen großen Auftrag ohne Ausschreibung zu vergeben ist jedoch nur dann zulässig, wenn "Gefahr im Verzug" ist – laut Sobotka ist das hier der Fall.

Der Innenminister schließt nicht aus, dass es Schadenersatzforderungen gegen jenes Unternehmen geben wird, das derzeit für die Produktion der Briefwahlkuverts zuständig ist. Das Vöcklabrucker Unternehmen kbprintcom.at hatte den Zuschlag 2010 erhalten, der Vertrag läuft noch bis Ende 2016. Ob die Schäden an den Kuverts, die letztlich zur Wahlverschiebung geführt haben, von diesem Unternehmen verantwortet werden müssen, wird derzeit geprüft.

Laut Innenministerium wird die Wahlverschiebung rund zwei Millionen Euro kosten, Genaues könne man noch nicht sagen.

Van der Bellen zuversichtlich

foto: newald
Alexander Van der Bellen versteht, dass die Wahl verschoben werden musste.

Die Verschiebung sei bedauerlich, aber sachlich richtig, sagte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen bei einer Pressekonferenz. Es sei unerträglich, wenn ein Wähler sich nicht sicher sein könne, dass seine Wahlkarte gültig ankommt. "Insofern führt kein Weg an dieser Verschiebung vorbei." Er und sein Team seien sich jedenfalls sicher gewesen, die Wahl am 2. Oktober zu gewinnen, und er sei zuversichtlich, dass dasselbe für den 4. Dezember gelte. "Lassen wir uns nicht entmutigen, krempeln wir die Ärmel hoch, machen wir weiter", richtete er seinen Unterstützern aus. Die Panne mit dem Klebstoff bei den Wahlkarten könne jedenfalls gesehen werden als "Symbol für das, was Österreich jetzt braucht, nämlich Zusammenhalt".

Die FPÖ kündigte an, einer Wahlverschiebung nur dann zuzustimmen, wenn zugleich die Briefwahl stark eingeschränkt wird. Die FPÖ schneidet bei der Briefwahl regelmäßig schlechter ab als bei der regulären Wahl. Nur Auslandsösterreicher sollten per Wahlkarte wählen dürfen, fordert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Alle anderen, die am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen können, sollen stattdessen via mobile Wahlkommission wählen.

Van der Bellen lehnt das ab, weil es eine Einschränkung des Wahlrechts bedeuten würde. Das sei "selektiv und willkürlich". Es gehe nicht nur um Auslandsösterreicher, sondern auch um Schichtarbeiter, um Krankenschwestern und Urlauber. (Lisa Kogelnik, Maria Sterkl, 12.9.2016)

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