Wackelige Waffenruhe in Syrien in Kraft getreten

12. September 2016, 14:41
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Zuvor seltener öffentlicher Auftritt Assads – Waffenruhe startete mit Sonnenuntergang – Opposition fordert "Garantien"

Damaskus – Mit Sonnenuntergang ist am Montagabend im Bürgerkriegsland Syrien eine zunächst 48 Stunden dauernde Waffenruhe in Kraft getreten. Diese ist Folge von Verhandlungen der USA und Russlands Ende der vergangenen Woche und soll nach Ablauf dieser Zeitspanne weiter verlängert werden. Sie gilt für die syrische Regierung und die meisten Truppen der Anti-Assad-Opposition, nicht aber für den Kampf gegen islamistische Terrorgruppen wie den "Islamischen Staat" (IS) und die vormals mit der Al-Kaida verbündete Fatah-Front, die bis vor kurzem Nusra-Front hieß. Einige islamistische Rebellengruppen haben zudem ihre Ablehnung für die Vereinbarung bekundet.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teile rund eine Stunde nach Beginn der Waffenruhe mit, an den meisten Teilen der Front seien die Kämpfe tatsächlich eingestellt worden. Ob die Ruhe weiter halten wird muss freilich noch abgewartet werden. Die Beobachtungsstelle ist eine Organisation mit Sitz in London, die sich auf ein Netzwerk von Mitarbeitern im Land beruft. Sie wird teils als oppositionsnah beschrieben. Ihre Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Die syrische Armee teilte mit, die Waffenruhe gelte aus ihrer Sicht im ganzen Land und werde zunächst sieben Tage eingehalten. Allerdings werde man mit Härte auf alle Verstöße durch Rebellengruppen reagieren. Noch am Vormittag, vor Inkrafttreten der Waffenruhe, waren die Kämpfe unvermindert gelaufen. Präsident Bashar al-Assad kündigte indes an, das gesamte Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle bringen zu wollen.

"Der syrische Staat ist entschlossen, alle Gebiete von den Terroristen zurückzuerobern und wiederaufzubauen", sagte Assad laut staatlichen Medien bei einem seltenen öffentlichen Auftritt in der einstigen Rebellenhochburg Daraya, einem Vorort von Damaskus, den die Regierung im Vormonat unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Dort nahm Assad gemeinsam mit Ministern und Abgeordneten an einem Gebet in der Moschee teil.

Heftige Gefechte vor geplanter Waffenruhe

Besonders um die nordsyrische Metropole Aleppo habe es am Vormittag noch heftige Gefechte gegeben, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Kampfflugzeuge flogen demnach zahlreiche Angriffe. Auch in der Provinz Idlib und nahe Damaskus seien Kampfjets Angriffe geflogen.

US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow hatten den Plan für die Waffenruhe der Nacht auf Samstag vorgestellt. Auch der Iran will die geplante Waffenruhe unterstützen. Bisher waren sämtliche Anläufe gescheitert, die Kämpfe zu stoppen und die Bevölkerung mit Hilfsgütern zu versorgen.

"Garantien" gefordert

Hält die Waffenruhe für sieben Tage, wollen die USA und Russland gemeinsam militärisch gegen Terrorgruppen vorgehen.

Das wichtigste Oppositionsbündnis, das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), forderte Garantien für die Waffenruhe, insbesondere von den USA, da diese die Vereinbarung ausgehandelt hätten, wie HNC-Sprecher Salem al-Muslet erklärte. Die Frage sei, ob die Regierung und Russland die Waffenruhe befolgen "und ihre Luftangriffe und ihre Verbrechen stoppen". Außerdem müsse genauer definiert werden, welche Rebellengruppen als "Terroristen" weiter bekämpft würden.

Erdoğan schickt Lastwagen

Sobald die Waffenruhe greife, wolle die Türkei mehr als 30 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Syrien, vor allem nach Aleppo, bringen. Die türkische Hilfsorganisation Roter Halbmond werde versuchen, die Grenzorte Jarablus und Al-Rai zu erreichen, erklärte Präsident Tayyip Erdoğan in Istanbul. Wenn die Waffenruhe halte, könne sie verlängert werden. Ziel sei ein "Frieden erster Klasse". Die türkische Offensive gegen den IS im Norden Syriens werde aber fortgesetzt.

Russland forderte indes eine neue Runde von Friedensgesprächen zwischen den syrischen Konfliktparteien. "Ich glaube, dass (der UN-Sonderbeauftragte Staffan) de Mistura wahrscheinlich Anfang Oktober alle Seiten einladen sollte", sagte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Eine erste Runde von Gesprächen unter UN-Vermittlung hat trotz mehrerer Treffen in Genf nicht zu einem Stopp der Kämpfe geführt. An den im Frühjahr gescheiterten Verhandlungen waren auch Vertreter regionaler Mächte wie Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei beteiligt. (APA, 12.9.2016)

  • Präsident Assad mit Entourage in Daraya.
    foto: apa/afp/sana

    Präsident Assad mit Entourage in Daraya.

  • Kinder in einem zerstörten Vorort von Damaskus.
    foto: reuters / bassam khabieh

    Kinder in einem zerstörten Vorort von Damaskus.

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