Mitglieder wollen EU-Budget um sieben Prozent kürzen

12. September 2016, 14:25
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Einsparungen bei Regionalpolitik – Mehr Ausgaben für Sicherheit

Brüssel – Die EU-Staaten wollen beim EU-Budget für 2017 Einsparungen von 7,04 Prozent gegenüber dem Budget für das laufende Jahr durchsetzen. Dies geht aus der gemeinsamen Position des EU-Ministerrates hervor, welche am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde. Demnach sollen sich die tatsächlich geleisteten Zahlungen von 143,5 Milliarden Euro in 2016 auf 133,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr reduzieren.

In Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die tatsächliche Zahlung später erfolgt, sieht der EU-Ministerrat einen leichten Anstieg vor, nämlich von 154,5 Milliarden Euro heuer auf 155,8 Milliarden Euro in 2017. Zusammen mit den beiden außerhalb des Budgets angesiedelten Instrumenten, dem Globalisierungsanpassungsfonds und dem EU-Solidaritätsfonds, sollen die Zahlungen 2017 bei 133,8 Milliarden Euro liegen, die Verpflichtungsermächtigungen bei 156,4 Milliarden Euro.

Die meisten Einsparungen wollen die EU-Staaten in der EU-Kohäsionspolitik für ärmere Regionen erzielen. Hier habe die technische Analyse gezeigt, dass die EU-Kommission die tatsächlichen Bedürfnisse überschätzt habe, erklärte der Rat. Außerdem rufen die EU-Staaten die anderen EU-Institutionen auf, ihr Personal bis 2017 um 5 Prozent zu reduzieren, so wie dies 2013 vereinbart worden sei.

Nachhaltiges Budget

Die Zahlungen für Justiz, Sicherheit, Asyl, Verbraucherschutz, Jugend, Kultur und den Bürgerdialog sollen gegenüber 2016 um rund 800 Millionen Euro (24,42 Prozent) steigen. Um 8,89 Prozent steigen soll der Bereich der strategischen Investitionen, EU-Programme zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und das Bildungsprogramm "Erasmus +".

Der Chefverhandler der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft, Vazil Hudak, äußerte sich zuversichtlich, dass mit dem EU-Parlament ein "nachhaltiges Budget" gefunden werde. Die jährlichen EU-Haushalte müssen vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament bis spätestens Dezember gemeinsam beschlossen werden. (APA, 12.9.2016)

  • Die EU-Mitgliedsländer wollen das EU-Budget zusammenkürzen.
    foto: reuters / lenoir

    Die EU-Mitgliedsländer wollen das EU-Budget zusammenkürzen.

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