Wien-Leopoldstadt wählt trotz Wahlkartenpannen

12. September 2016, 14:13
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Bezirksvertretungswahl am kommenden Sonntag – Defekte Wahlkarten werden ausgetauscht

Wien – Die Verantwortlichen der Stadt Wien wollen sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Im zweiten Gemeindebezirk muss bekanntlich die Bezirksvertretungswahl vom Oktober 2015 wiederholt werden. Wie bei der Bundespräsidentenwahl hatte es Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Wahlkarten gegeben, die Höchstrichter ordneten die Wiederholung an.

Der Termin ist der kommende Sonntag, 18. September. Trotz Pannen – auch die Wahlkarten in der Leopoldstadt sind zum Teil schadhaft – wird die Stadt an dem Termin festhalten.

Rechtliche Gutachten

Man habe sich rechtlich abgesichert, schildert Christine Bachofner von der MA 62 (städtische Wahlbehörde) im Gespräch mit dem STANDARD. In der Wiener Wahlordnung sei explizit festgehalten, dass der Briefumschlag verschließbar sein müsse. Das sei aufgrund der technischen Defekte jedoch nicht zu gewährleisten. Verfassungsjuristen hätten der Stadt aber bescheinigt, dass der Umtausch der fehlerhaften Wahlkarten rechtlich möglich sei.

Außerdem hätten die Verantwortlichen der Stadt zeitlich andere Voraussetzungen als jene der Präsidentschaftswahl. Die Wahl sei schon viel weiter fortgeschritten, drückt es Alfred Strauch, Sprecher des zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ), aus. Innerhalb der kommenden Woche sei keine ordentliche Landtagssitzung angesetzt – nur dort könne man rechtliche Grundlagen für eine Verschiebung des Termins schaffen. Der schnellstmögliche Ablauf für die Abwicklung eines Gesetzgebungsverfahrens betrage außerdem mindestens elf Tage, so Strauch.

Reibungsloser Ablauf

Was die Stadt also tut? Sie tauscht seit Ende vergangener Woche beschädigte Wahlkarten gegen neue aus – auch solche, die bereits unterschrieben wurden. Leser Robert G. (Name geändert) schildert dem STANDARD, dass sein Umtausch am Samstag recht reibungslos verlief: G. und dessen Lebensgefährtin standen vor dem Problem, dass ihre Wahltaschen an beiden Seiten aufgingen, kurzerhand klebten die beiden Stimmberechtigten ihre Kuverts mit Tixo zu und schickten sie trotzdem mit der Post.

Ergebnis: Sowohl per Anruf als auch per Mail wurden G. und seine Frau informiert, dass ihre Stimmen so leider nicht gültig seien – dazu wurden gleich die wegen des Wahlkartenchaos erweiterten Öffnungszeiten des Bezirksamts im Zweiten mitgeliefert.

"Nach zehn Minuten erledigt"

Dort angelangt, wurde der Parteienverkehr mit Pfeilen in zwei verschiedene Richtungen geleitet: "Links ging es zur Bundespräsidentenwahl, rechts zur Bezirkswahl", erzählt G. Der zuständige Beamte habe dann formal alles vorbildlich neu abgewickelt: "Wir mussten uns ausweisen, dann wurden die Wahltaschen unter Aufsicht aufgemacht", die Wahlzettel waren unter Sichtschutz neu auszufüllen, und die neuen Wahlumschläge mussten erneut unterschrieben werden, schließlich wurden die Briefwahlkarten "in einer großen Kiste" abgelegt. "Es war alles problemlos und nach zehn Minuten erledigt", so G. erfreut. Nur um eines habe sie der zuständige Beamte inständig gebeten: Der alte Wahlzettel sei mit nach Hause zu nehmen und dort verlässlich zu vernichten, denn: "Der darf keinesfalls bei uns am Gelände auftauchen."

Die beschädigten Kuverts an sich werden zum Zweck der Dokumentation aufbewahrt, erklärt Bachofner. Sie musste binnen weniger Stunden ihr Personal um rund 50 Personen aufstocken. Neben der Möglichkeit, die Wahlkarten im Bezirksamt auszutauschen, werden auch Botendienste angeboten – für jene, die aus gesundheitlichen Gründen die Wahlkarten nicht umtauschen können. Oder jene, die schlicht keine Zeit haben, zur Behörde zu kommen. Die Möglichkeit, die Wahlkarten umzutauschen, wird es noch bis Samstag, 17 Uhr geben. In Ausnahmefällen sogar am Sonntag.

20.000 Stück nachgedruckt

Wie viele Karten bereits zurückgebracht wurden, will Bachofner nicht sagen. Man ist jedenfalls gerüstet, 20.000 Stück wurden nachgedruckt. Das ist dieselbe Anzahl wie bei den ursprünglich bestellten. Den Auftrag bekam wieder die oberösterreichische Firma kbprintcom.at. Diesmal sei keine einzige Schadhafte dabei, das Druckverfahren sei geändert worden.

Kein neuer Stichtag

Für das Wählerverzeichnis wurde übrigens kein neuer Stichtag festgelegt. Wahlberechtigt sind jene rund 72.000 Personen, die schon im Oktober 2015 zur Wahl schreiten durften. Das ausschlaggebende Datum ist noch immer der 4. August 2015. (Nina Weißensteiner, Rosa Winkler-Hermaden, 12.9.2016)

  • Im ersten Wahlgang schafften sechs Parteien den Einzug ins Bezirksparlament. Der Bezirksvorsteher wird von der SPÖ gestellt, Grün und Blau matchen sich um Platz zwei.
    foto: apa/neubauer

    Im ersten Wahlgang schafften sechs Parteien den Einzug ins Bezirksparlament. Der Bezirksvorsteher wird von der SPÖ gestellt, Grün und Blau matchen sich um Platz zwei.

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