Anti-TTIP-Volksbegehren- Mitinitiator erhofft halbe Million Unterstützer

12. September 2016, 13:11
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Termin für die Eintragungsfrist vom 23. bis zum 30. Jänner

Eisenstadt – Um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zu kippen, haben sechs SPÖ-Bürgermeister aus Niederösterreich ein Volksbegehren initiiert. 100.000 Unterschriften sind notwendig, damit die Initiative im Parlament behandelt wird.

Er gehe aber davon aus, dass man sich der halben Million nähern werde, sagte Mitinitiator Herbert Thumpser (SPÖ) am Montag in Eisenstadt. 8.400 Unterschriften habe man für die Einleitung eines Volksbegehrens gebraucht. Mehr als 40.000 seien es geworden, darunter über 3.000 aus dem Burgenland, zog der Ortschef von Traisen eine Zwischenbilanz über die Initiative, die mit einem Budget von 7.000 Euro gestartet worden sei.

Wunschtermin im November

Der Eintragungszeitraum wurde auf 23. bis 30. Jänner 2017 festgelegt, teilte das Ministerium mit. Man sei jedenfalls gerüstet, betonte der Bürgermeister. "CETA muss nachverhandelt werden", alleine schon im Hinblick auf die Folgen des "Brexit", forderte Thumpser: "Uns wäre am liebsten, wenn wir dieses Konstrukt, das wir jetzt vor uns liegen haben, ablehnen". Er sehe bei CETA lediglich Vorteile für internationale Lebensmittelkonzerne und Agrar-Lobbys. Der Bürgermeister verwies auf ein Treffen europäischer Handelsminister am 22. September, bei dem CETA Thema sei. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der daran teilnehme, forderte er auf, "bei diesem Treffen CETA abzulehnen".

Streitpunkt Schiedsgerichte

Betreffend TTIP würde eine zusätzliche Ebene der Gerichtsbarkeit in Form von privaten Schiedsgerichten den rechtsstaatlichen Prinzipien hierzulande widersprechen, meinte der Bürgermeister. Unterstützt wird das Volksbegehren auch von der SPÖ Burgenland. Konzerne könnten gemäß TTIP vor privaten Schiedsgerichten auch Staaten klagen.

Dass dadurch der Schutz der Konsumenten untergraben und eine "Paralleljustiz" im Sinne internationaler Konzerne aufgebaut werden könnte, halte er "absolut für problematisch", sagte der burgenländische SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Daher sei TTIP auch abzulehnen. Für das Burgenland sei klar: Die Daseinsvorsorge bei Wasser, Energie und dergleichen "muss in öffentlicher Hand bleiben", so Hergovich.

TISA würde zudem "eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Dienstleistungen" und eine Ausweitung bei der Entsendung von Arbeitskräften bedeuten. Das Burgenland habe schon jetzt mit der Arbeitsmarktöffnung zu kämpfen. Die SPÖ Burgenland sei gegen eine "Entdemokratisierung zugunsten internationaler Konzerne" und gegen die Aufweichung der hohen europäischen Qualitätsstandards. (APA, 12.9.2016)

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    foto: reuters
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