Forschungsrat: Bankenabschlagszahlung "Tropfen auf heißen Stein"

12. September 2016, 12:57
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Forschungsziele so nicht erreichbar

Wien – Der Forschungsrat sieht die zusätzlichen 100 Millionen Euro aus der Bankenabgabe für die Nationalstiftung für Forschung nur als "Tropfen auf den heißen Stein". Die Mittel seien "bestenfalls ein wichtiges Signal", heißt es in einer neuen Ratsempfehlung. "Es ist aber insgesamt immer noch zu wenig, um das von der Bundesregierung selbst gesteckte Forschungsquotenziel zu erreichen."

Aus der Abschlagszahlung der Banken in der Höhe von einer Milliarde Euro sollen 750 Millionen Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen, 100 Millionen Euro in zusätzliche Fachhochschulplätze, 50 Millionen in eine Bildungsstiftung sowie 100 Millionen Euro in die Nationalstiftung. Letztere wurde 2003 gegründet und sollte jährlich 125 Millionen Euro aus Zinserträgen der Nationalbank und des ERP-Fonds ausschütten. Seit 2007 machte die Zinsentwicklung diesen Vorgaben einen Strich durch die Rechnung: Zuletzt kamen lediglich 18 Millionen Euro aus der Nationalstiftung.

Höhere Forschungsquote als Ziel

Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Forschungsquote bis 2020 auf 3,76 Prozent des BIP (derzeit rund drei Prozent) zu erhöhen. Dafür seien zwischen 1,6 und 3,1 Milliarden Euro zusätzlich nötig, so der Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Aber: "Auch mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln aus der Reform der Bankenabgabe wird sich diese substanzielle Lücke zum Ziel einer F&E-Quote von 3,76 Prozent des BIP nicht schließen lassen." Gleiches gelte für den im April beschlossenen Finanzrahmen bis 2020. Darin sei keine Steigerung des Budgets für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation vorgesehen. "Im Gegenteil: Der entsprechende Anteil des Budgets wird von 17,9 Prozent im Jahr 2015 auf 17,1 Prozent im Jahr 2020 zurückgehen." Der Anteil für Pensionen steige dagegen im gleichen Zeitraum von 25,7 auf 29 Prozent.

Als Beispiele für die unzureichende Steigerung der finanziellen Mittel für Bildung, Forschung und Innovation nennt der Rat die Universitäten und den Wissenschaftsfonds FWF. Das Globalbudget der Unis sei zwischen den Leistungsvereinbarungsperioden 2004–2006 und 2016–2018 zwar um 57,9 Prozent gestiegen. Im Zeitraum von 2004 bis 2015 sei allerdings auch die Studentenzahl um mehr als 47 Prozent angewachsen. Berechne man nun die Veränderungen relativ zum Verbraucherpreisindex, zeige sich eine "drastische Reduktion der Mittel je Studierenden aus dem Globalbudget".

4.110 Forscher gefördert

Ein ähnliches Bild zeige der Budgetverlauf des FWF. Dessen Bewilligungsvolumen stieg zwischen 2005 und 2015 von 122,4 auf 204,7 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich aber sowohl die Anzahl der Anträge als auch die Anzahl der aus den Projekten geförderten Personen. 2005 wurden 2.156 Forscher gefördert, 2015 waren es insgesamt 4.110 Personen. Dadurch reduzierte sich die Bewilligungsquote, die 2015 bezogen auf die Gesamtantragssumme nur noch bei 21,4 Prozent lag. "Aufgrund dieser Entwicklungen kommt es zu einer rückläufigen Mittelverfügbarkeit, bezogen auf die geförderten Personen." Im Vergleich dazu hätten die führenden Innovationsnationen ihre diesbezüglichen Budgets gesteigert.

Der Rat empfiehlt daher unter anderem, die Hochschulausgabenquote auf zwei Prozent des BIPs anzuhaben und ein Forschungsfinanzierungsgesetzes zu schaffen. (APA, 12.9.2016)

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