IV-Generalsekretär: "Wohlstand nicht mit Abschottung absichern"

12. September 2016, 12:47
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Der Schwenk der Regierung bei TTIP und Ceta stößt auf massive Kritik der Wirtschaft

Wien – In einem nicht alltäglichen Schulterschluss von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer haben die beiden Unternehmensvertretungen am Montag schwere Geschütze gegen die Regierung wegen deren Verhalten rund um die Handelsabkommen Ceta (EU/Kanada) und TTIP (EU/USA) aufgefahren. Die Rede war von populistischer Vorgangsweise und einer ernsten Gefahr für Österreich als Exportland, sollten die Abkommen an Österreich scheitern. Und: Neben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der bei TTIP und Ceta die Stopptaste drücken möchte, wurde auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dezidiert in die Kritik eingeschlossen.

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, sagte in Richtung Kern: "Alle Ministerien und die Sozialpartner haben Ceta analysiert und für gut befunden, auch das Bundeskanzleramt. Umso unverständlicher ist es, dass hier ein Schwenk vollzogen worden ist. Das ist bestenfalls mit Populismus zu erklären." Wenn Österreich in der EU und der Welt nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen werde, "schädigt das die österreichische Volkswirtschaft", hielt der Industrie-General fest.

Kritik an Exportminister

In die gleiche Kerbe schlug Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer (WKO): "Alle hatten sieben Jahre Zeit, um ihre Argumente einzubringen", nun trete plötzlich ein Gesinnungswandel ein.

Neumayer ortet eine "gefährliche Widersprüchlichkeit", wenn der Aufstieg Österreichs zu den Top-drei-Standorten proklamiert werde, um gleichzeitig der Einführung einer Maschinensteuer das Wort zu reden oder bei Ceta und TTIP umzufallen. Mitterlehner, der für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen ist, blieb von der Kritik nicht ausgenommen. "Wir werden den Wohlstand nicht mit Abschottung absichern können", sagte Neumayer, auf die Neupositionierung des Vizekanzlers angesprochen, zumal dieser "für Exporte zuständig" sei.

Zollabbau vordringlich

Roth wartete betreffend TTIP mit einem Beispiel auf, das die Vorteile für österreichische Exporteure illustrieren soll. Allein das BMW-Motorenwerk in Steyr profitiere vom geplanten Wegfall von Ausfuhrzöllen in die USA im Volumen von 50 Millionen Euro. Bei den Importtarifen, die auf eingeführte Kfz mit Motoren aus Oberösterreich eingehoben werden, gehe es sogar um Einsparungen von 500 Millionen Euro. Mehr Exporte bedeuteten mehr Investitionen und Jobs in Österreich. "Es ist ein Mythos, dass weniger Globalisierung zu mehr Chancengleichheit führt", erklärte Roth.

Betont wurde von den Wirtschaftsvertretern, dass Umwelt- und Arbeitsschutzstandards durch Ceta unberührt blieben. Außerdem gebe es keinerlei Verpflichtungen durch das Abkommen, staatliche Aufgaben und Beteiligungen zu privatisieren. Die Daseinsvorsorge sei ohnehin von dem Abkommen ausgenommen. (as, 12.9.2016)

  • Die Kritik an Ceta bedroht das Abkommen.
    foto: dpa

    Die Kritik an Ceta bedroht das Abkommen.

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