Verschiebung der Präsidentenwahl: Fremdschämen

Kommentar12. September 2016, 12:15
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Die Pressekonferenz des Innenministers zum Wahlkarten-Debakel löst erst recht Spott aus

Dass die Bundespräsidentenwahl verschoben wird, war angesichts der aufgetauchten Probleme unvermeidlich. Es ist auch richtig, dass versucht wird, die Wählerevidenz zu aktualisieren, damit diejenigen, die in der Zwischenzeit das Wahlalter von 16 Jahren erreicht haben, auch wirklich von ihrem Recht Gebrauch machen können.

Es ist schon peinlich genug, dass man sich als Würstelstandrepublik präsentiert, weil keine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleistet werden kann. Aber damit nicht genug: Das Gefühl des Fremdschämens wurde bei der Pressekonferenz, bei der die Verschiebung am Montag angekündigt wurde, sogar noch verstärkt. Innenminister Wolfgang Sobotka fiel dabei auf die Frage des ZDF-Kollegen, ob er um das Ansehen Österreichs fürchte, nur ein: "Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen." Und dass er, gefragt nach seiner Präferenz bezüglich des Wahltermins, den 4. Dezember mit der Begründung ablehnte, "Sie kennen die österreichischen Traditionen, so kurz vor Nikolaus ...", löst nicht nur bei Beobachtern im Ausland ein Ringen nach Luft aus.

Just auf diesen Tag haben sich – zweieinhalb Stunden nach der Pressekonferenz des Innenministers – Parteien im Parlament nun verständigt, sodass die Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert ist. Damit wird nun am Krampustag das Endergebnis verkündet – auch da sind Witze vorhersehbar.

Wenigstens die Schuldfrage ist geklärt: keine Sabotage, sondern der "deutsche Kleber" und das "technisch hochkomplexe Kuvert", das Sobotka bei der Pressekonferenz präsentierte. Denn die alten, "traditionellen" Kuverts, die bis 2009 im Einsatz waren, von denen wisse man, "dass es robuste Kuverts sind", erklärte der Innenminister. Somit drängt sich die Frage auf, warum man dann auf die neuen, teureren umgestiegen ist. Damit kommen noch weitere zwei Millionen Euro an Kosten zu den rund zwölf Millionen Euro dazu, die die Wahlwiederholung zum Termin 2. Oktober ohnehin schon gekostet hätte.

Sobotka selbst sorgte für weitere Verwirrung mit einem Anfangsstatement, in dem er von dem "Ziel, die Wahlen noch 2016 durchzuführen", sprach. Das lässt darauf schließen, dass er selbst nicht sicher ist, dass es mit einem Urnengang noch heuer klappt. Eines ist sicher: Der Wahlkampf wird noch länger dauern. (Alexandra Föderl-Schmid, 12.9.2016)

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