Kroatien: Sieg der nationalkonservativen HDZ bestätigt

12. September 2016, 12:02
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Nach Auszählung aller Stimmen kommt die HDZ auf 61 Mandate und könnte mit Partnern die absolute Mehrheit erreichen

Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der konservativen HDZ in Kroatien – sie bekam bei der vorgezogenen Parlamentswahl 61 der 151 Mandate – deutet vieles darauf hin, dass eine neuerliche Koalition zwischen der Reformpartei Most und der HDZ formiert werden könnte.

Most setzt sich dafür ein, dass Privilegien von Politikern verringert werden und die Verwaltung effizienter und schlanker gestaltet wird. Sie bekam 13 Mandate. Für eine Mehrheit braucht die Koalition 76 Abgeordnete. Eine Mitte-rechts-Koalition könnte aber auch Unterstützung der Minderheitenvertreter bekommen, für die im kroatischen Parlament acht Sitze reserviert sind.

Große Koalition

SDP-Chef Zoran Milanović forderte die HDZ am Montag auf, mit ihm eine große Koalition zu bilden. HDZ-Chef Andrej Plenković meinte dazu trocken, Milanović solle besser zunächst einmal den Wahlsiegern gratulieren und dann über eine große Koalition sprechen. Für Plenković und die HDZ ist das ohnehin nur die allerletzte Option. Milanović hat allerdings kaum eine andere Möglichkeit, eine Mehrheit zu finden, denn sein Wahlbündnis, das er unter anderem mit der Bauernpartei geschmiedet hatte, errang nur 54 Mandate, obwohl es in den Umfragen und auch kurz nach Ende der Wahl bei den ersten Ergebnissen noch vorne gelegen war.

Überraschend war auch das sehr gute Abschneiden der bankenkritischen Partei Živi zid (Lebende Wand), das wohl auch damit zusammenhängt, dass die Sozialdemokraten für manche linke Kroaten nicht mehr wählbar waren, weil Milanović im Wahlkampf extrem nationalistische Töne angeschlagen hatte. Živi zid, das nun acht Abgeordnete in den Sabor schicken kann, erklärte bereits, für keine Koalition zur Verfügung zu stehen. Milanović kann also keine linke Koalition zustande bringen. Er kommt jetzt auch in den eigenen Reihen unter Druck. In Kroatien wird bereits über das Ende der politischen Karriere des Ex-Premiers diskutiert. Obwohl die letzte HDZ-Most-Koalition nach nur einem halben Jahr kläglich gescheitert ist, konnte er nicht davon profitieren, sondern wurde von den Wählern abgestraft. Das gute Abschneiden der HDZ hat aber wohl auch damit zu tun, dass die Wahlbeteiligung so gering war – nur 52,45 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. (Adelheid Wölfl, 12.9.2016)

  • Andrej Plenković feiert den Sieg seiner HDZ.
    foto: ap/bandic

    Andrej Plenković feiert den Sieg seiner HDZ.

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    foto: apa
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