Weißrussland: Opposition erstmals seit 20 Jahren mit Parlamentssitz

12. September 2016, 08:09
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Für die oppositionelle Vereinigte Bürgerpartei rückt Anna Konopazkaja in das 110 Sitze umfassende Parlament ein

Minsk – In Weißrussland hat das Lager von Präsident Alexander Lukaschenko erwartungsgemäß die Parlamentswahlen gewonnen, musste aber einen Sitz an die Opposition abgeben. Zum ersten Mal seit 20 Jahren konnten damit Gegner des autoritär regierenden Staatsoberhaupts ausreichend Stimmen für einen Abgeordneten auf sich vereinigen, wie aus den Ergebnissen der Wahl vom Sonntag hervorging.

Für die Vereinigte Bürgerpartei rückt nun Anna Konopazkaja in das 110 Sitze umfassende Parlament ein. Eine weitere Politikerin, die als Unabhängige der Opposition nahesteht, wurde ebenfalls gewählt. Auf Druck des Westens verlief das Votum etwas freier als früher, der Erfolg der beiden Politikerinnen kam aber dennoch überraschend.

Der Erfolg der Opposition dürfte die politische Landschaft der ehemaligen Sowjetrepublik nicht maßgeblich verändern. Der Ablauf der Wahl zeigt aber, dass die Führung in Minsk für bessere Beziehungen zum Westen zu Zugeständnissen bereit ist. So konnten sich oppositionelle Kandidaten leichter für die Wahl registrieren, und externe Beobachter hatten ein Auge auf das Votum.

Weißrussland bemüht sich trotz Lukaschenkos engen Verbindungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin um eine vorsichtige Annäherung an die EU. Das Land will sich damit unabhängiger vom derzeit schwierigen russischen Markt machen, auf den bisher 40 Prozent der weißrussischen Exporte entfallen. (Reuters, 12.9.2016)

  • Fliegende Wahlkommission im Einsatz.
    foto: reuters/fedosenko

    Fliegende Wahlkommission im Einsatz.

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