Juncker streicht Barroso wegen Goldman-Jobs Privilegien

12. September 2016, 10:50
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Vertreter der EU-Kommission werden Barroso künftig nicht mehr als ehemaligen Präsidenten empfangen, sondern als Interessenvertreter

London/Brüssel – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich mit seinem neuen Job bei der US-Investmentbank Goldman Sachs die Skepsis der Kommission zugezogen. Barrosos Nachfolger Jean-Claude Juncker zufolge soll Barroso Auskunft über seine neuen Aufgaben und seine Vertragsbedingungen bei Goldman Sachs geben.

Das geht aus einer Antwort Junckers an die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly vom 9. September hervor, die am Sonntag bekannt wurde. O'Reilly hatte bei Juncker angefragt, ob er die neuen Aufgaben Barrosos in Hinblick auf ethische Konflikte überprüfen könne. Juncker will sich in der Sache letztlich den Rat eines Ethikkomitees einholen. Zudem erklärte er, Vertreter der Kommission würden Barroso künftig nicht mehr als ehemaligen Präsidenten empfangen, sondern als Interessenvertreter.

Ohne Protokoll

Die "SZ" berichtet, Barroso werde bei Besuchen im Berlaymont-Gebäude nun nicht mehr vom Protokoll empfangen. Seine Treffen müssen außerdem im Transparenzregister veröffentlicht werden.

Die Lobbywächter der Brüsseler "Allianz für Lobbying und Ethik-Regulierung" (ALTER-EU) haben indes weitere Schritte der EU-Kommission gefordert. Die Organisation verlangte am Montag, dass der Fall an den EU-Gerichtshof verwiesen wird. Barrosos Rolle als Berater von Goldman Sachs verletze die vertraglich verankerte Pflicht zum Handeln in Integrität und Umsicht, erklärte die Organisation.

Barroso war von 2002 bis 2004 Ministerpräsident Portugals und stand danach bis 2014 der Europäischen Kommission vor. Im Juli hatte Goldman Sachs mitgeteilt, Barroso solle die Bank beim Umgang mit dem britischen Austritt aus der Europäischen Union beraten. (APA, 12.9.2016)

  • Jose Manuel Barroso hat mit seinem neuen Job für Aufregung gesorgt.
    foto: reuters / lenoir

    Jose Manuel Barroso hat mit seinem neuen Job für Aufregung gesorgt.

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