Orhan Pamuk warnt vor "Terrorregime" in der Türkei

11. September 2016, 22:18
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Der Literaturnobelpreisträger kritisiert die Festnahme von berühmten Journalisten und Ökonomen scharf

Ankara – Nach der Festnahme eines bekannten Journalisten in der Türkei hat der Literaturnobelpreisträger OrhanPamuk die islamisch-konservative Regierung in Ankara äußerst scharf kritisiert. "Die Gedankenfreiheit existiert nicht mehr. Wir bewegen uns mit großer Geschwindigkeit von einem Rechtsstaat zu einem Terrorregime", schrieb Pamuk am Sonntag in einem Zeitungsbeitrag.

Unterdessen setzte die Regierung ihr Vorgehen gegen ihre Gegner fort, zahlreiche Bürgermeister vor allem im Kurdengebiet wurden abgesetzt. "Ich bin voller Wut und äußere meine schärfste Kritik an der Festnahme des Schriftsteller Ahmet Altan, einer der wichtigsten Federn des türkischen Journalismus, und seines Bruder Mehmet Altan, einem renommierten Akademiker und Ökonomen", schrieb Pamuk in einem Beitrag für die italienische Zeitung "La Repubblica". In der Türkei würden nach und nach alle, die das Handeln der Regierung kritisierten, eingesperrt.

Die Anti-Terror-Polizei hatte die beiden Brüder Ahmet und Mehmet Altan am Samstag in Istanbul festgenommen. Medienberichten zufolge stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 15. Juli, für den die Regierung den islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Demnach geht es um Äußerungen der Brüder in einem der Gülen-Bewegung nahestehenden Sender am Vorabend des Putsches.

Ahmet Altan ist einer der bekanntesten Journalisten der Türkei. Er arbeitete viele Jahre lang als Kolumnist für Zeitungen wie "Hürriyet" und "Milliyet". Im Jahr 2007 gründete er seine eigene Zeitung "Taraf". Bis 2012 war er Chefredakteur des regierungskritischen Blatts, das inzwischen geschlossen wurde. Er hat zudem mehrere Romane geschrieben. Sein Bruder Mehmet ist Autor mehrerer politischer Bücher.

Die Regierung geht seit dem gescheiterten Umsturzversuch massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger und Einrichtungen des islamischen Predigers in der Türkei vor. Zehntausende Mitarbeiter von Armee, Polizei, Justiz und Regierung sowie Lehrer, Dozenten und Journalisten wurden festgenommen, ihrer Posten enthoben oder versetzt. Gülen selbst verurteilte den Putschversuch scharf und bestritt jede Verwicklung.

Indes setzte die Regierung auch 24 Bürgermeister im Südosten des Landes unter dem Vorwurf ab, Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterhalten. Vier weitere Bürgermeister wurden ihrer Posten enthoben, weil sie verdächtigt werden, der Gülen-Bewegung anzugehören. Sie seien durch vom Staat ernannte Beamte ersetzt worden, teilte das Innenministerium am Sonntag mit.

Betroffen sind vorwiegend Politiker der prokurdischen HDP. Die Oppositionspartei verurteilte das Vorgehen gegen die 2014 gewählten Bürgermeister als "Putsch". Innenminister Süleyman Soylu erklärte hingegen, es dürfe nicht zugelassen werden, dass "Terroristen" das Sagen in den Rathäusern hätten. Betroffen sind etwa die Bürgermeister der Städte Silvan, Batman, Hakkari und der Ortschaft Nusaybin an der Grenze zu Syrien.

Der Konflikt mit der PKK war nach dem Zusammenbruch einer Waffenruhe vor einem Jahr wieder eskaliert. Seitdem wurden bei Angriff und Gefechten Hunderte türkische Soldaten und Polizisten getötet. Eine Beilegung des blutigen Konflikts, der das Land seit 1984 zerreißt, ist seit dem Abbruch der Verhandlungen der Regierung mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan wieder in weite Ferne gerückt.

Die Regierung genehmigte am Samstag erstmals seit zwei Jahren wieder einen Besuch bei Öcalan. Sein Bruder Mehmet dürfe den auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer inhaftierten PKK-Führer besuchen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Zuletzt hatte Öcalan im Oktober 2014 Besuch von Familienangehörigen erhalten. Dutzende kurdische Aktivisten hatten kürzlich aus Protest gegen das Besuchsverbot einen Hungerstreik begonnen, um die Herausgabe von Informationen zum Gesundheitszustand des PKK-Chefs zu erzwingen.

Unterdessen wurden auf einem Friedhof im kurdischen Südosten am Grab der Mutter eines Politikers der regierenden AKP große Mengen Sprengstoff entdeckt, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Demnach sollte offenbar ein Anschlag auf den örtlichen AKP-Politiker Mehdi Eker verübt werden. (APA, 11.9.2016)

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