Wege aus der Kostenfalle Privatparkplatz

13. September 2016, 08:00
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Verwaltungsstrafe statt Besitzstörungsverfahren: So ließe sich Abzocke verhindern

Wien – Das Parken auf einem Privatparkplatz kann teuer werden. Diese Erfahrung machen Autofahrer und -halter immer wieder: Medienberichten zufolge aktuell besonders häufig auf Parkplätzen ehemaliger Zielpunkt-Filialen.

Parkraumbewirtschafter und teilweise "spezialisierte" Rechtsanwälte nutzen den Umstand der mit einer Besitzstörungsklage einhergehenden/drohenden hohen Kosten für ein lukratives Geschäftsmodell.

Die vermeintlichen Falschparker erhalten ein Standard-Aufforderungsschreiben eines Rechtsanwalts, worin dem "Parksünder" das "Angebot" unterbreitet wird, sich durch Bezahlung von teils horrenden Beträgen (oft bis zu 400 Euro) von einer Besitzstörungsklage freizukaufen. Fahrzeughalter sind nicht selten bereit, diese (unangemessen hoch angesetzten) Beträge zu zahlen, um einem (teuren) Besitzstörungsverfahren zu entgehen.

Neben dieser mittlerweile gelebten Praxis, "Angebote"- die scheinbar kaum auszuschlagen sind – zu unterbreiten, sehen wir auch den Umstand kritisch, dass Gerichte (teilweise) den Halter/ Zulassungsbesitzer im Besitzstörungsverfahren verurteilen. Dies wird mit den regelmäßig verbundenen Beweisschwierigkeiten der Ermittlung des unmittelbaren "Störers" begründet.

Dies scheint nicht gerechtfertigt, da der Fahrzeughalter oftmals keinen Einfluss darauf hat, wo der Fahrer sein Auto parkt. Im Extremfall muss sich der Fahrzeughalter das Falschparken zurechnen lassen, obwohl dies gegen seinen Willen erfolgte. Aus diesen Gründen ist das Besitzstörungsverfahren kein taugliches Mittel zur Bestrafung von "Parksündern", die erstmals auf einem bestimmten Parkplatz geparkt haben.

Sinnlose Belastung der Justiz

Kurzum: Die Abzockemasche durch Androhung von Besitzstörungsverfahren muss abgestellt werden, da ausschließlich Parkraumbewirtschafter und einzelne Rechtsanwälte davon profitieren und die Justiz mit solchen Fällen sinnloserweise zusätzlich belastet wird.

Wir schlagen hier eine neue Lösung vor: Für die Bestrafung von Parksündern könnten Verwaltungsbehörden zuständig gemacht werden. Diese könnten beispielsweise eine App zur Verfügung stellen, mittels der sich interessierte Eigentümer eines Parkplatzes durch Hinterlegung ihrer Daten (Adresse des Grundstückes und Kontoverbindung) anmelden.

Im Anlassfall wird einfach das Kennzeichen des Störers und ein Foto des Fahrzeuges hochgeladen, und die Behörde würde dann – ausschließlich aufgrund der übermittelten Daten – eine Strafe von z. B. 70 Euro verhängen, die mehrheitlich dem Parkplatzeigentümer zukommen sollte.

Diese Vorgehensweise wäre für die Behörde unkompliziert: Nach Überweisung der Strafe durch den "Parksünder" behält sich die Behörde einen geringen Teil der Strafe zur Kostendeckung ein, der Rest wird an den Parkplatzeigentümer überwiesen. Der Fahrzeughalter kann sich im normalen Behördenverfahren (wie auch bei Geschwindigkeitsübertretungen) wehren. Weiters wäre der Missbrauchsfall der App durch Parkplatzeigentümer mit hohen Verwaltungsstrafen zu sanktionieren.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde dazu führen, dass Parksündern geringere Strafen als bisher vorgeschrieben werden, diese aber dennoch abgeschreckt werden. Darüber hinaus würden Eigentümer von Parkplätzen rasch und unkompliziert Hilfe bekommen und für ihre Mühe entschädigt werden. Letztlich würden Abzockeversuche verunmöglicht und noch dazu die Gerichte entlastet werden: eine echte "Win-win-Situation". (Katrin Cladek, Thomas Seeber, 13.9.2016)

Mag. Katrin Chladek, ist Rechtsanwaltsanwärterin, Dr. Thomas Seeber (MASCI, LL.M.) ist Partner in der Kanzlei Kunz Schima Wallentin. katrin.chladek@ ksw.at, thomas.seeber@ksw.at

  • Das Parken auf einem Privatparkplatz kann teuer werden.
    foto: christian dusek

    Das Parken auf einem Privatparkplatz kann teuer werden.

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