Präsidentenwahl: Ein demokratiepolitisches Fiasko

Kommentar11. September 2016, 18:24
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Die Regierung muss jetzt auch die FPÖ von einem neuen Wahlmodus überzeugen

Es ist ein einzigartiger Vorgang: In Europa gibt es kein einziges Beispiel, wo eine Wahl, eine Bundespräsidentenwahl, erst aufgehoben und wiederholt und dann verschoben werden musste, weil die ordnungsgemäße Abgabe der Stimmen nicht gewährleistet ist. Auch weltweit wird man lange suchen, um eine vergleichbare Peinlichkeit zu finden. Österreich macht sich mit seinem Fiasko bei der Bundespräsidentenwahl zur internationalen Lachnummer. Die Laschen halten nicht. Ist das nicht lustig?

Nein, das ist es nicht. Wenn eine ausgebildete und moderne Demokratie wie jene in Österreich nicht in der Lage ist, reguläre Wahlen zu garantieren, ist das alles andere als lustig. Und wenn ein neuer Wahltermin gefunden und die Gesetzeslage für die nun notwendige Verschiebung der Wahl geschaffen ist, dann wird man ernsthaft auch über politische – und personelle – Konsequenzen diskutieren müssen.

An sich würde der Wahlkampf genug Konfliktpotenzial in sich bergen: Hier droht ein Land in zwei Lager zu zerfallen. Zwischen dem Grünen Alexander Van der Bellen und dem Freiheitlichen Norbert Hofer tun sich Gräben auf, die auch gesellschaftspolitisch brisant sind. Einen Rechtsaußen als Bundespräsidenten – sollte Norbert Hofer tatsächlich irgendwann einmal das Rennen machen – hätte es in Europa so auch noch nicht gegeben.

All das wird aber von der Farce um die Durchführung der Wahl in den Schatten gestellt. Jetzt braucht es rasch einen neuen Termin. Der sollte möglichst zeitnahe sein, also nicht erst im kommenden Jahr, und das ist keineswegs so einfach. Um die Wahl verschieben zu können, braucht es erst eine juristische Grundlage. Theoretisch könnte die Regierung eine Verordnung erlassen, vernünftiger ist es allerdings, gleich ein entsprechendes Gesetz zu schaffen, das eine Wahlverschiebung, die gar nicht vorgesehen ist, regelt. Auch der Umgang mit den Wahlkarten muss befriedigend geklärt werden.

Was es schwieriger macht: Die Regierung muss auf diesem Weg die FPÖ mitnehmen, immerhin stellt diese Partei einen der beiden Kandidaten für die Stichwahl. Ein Gesetz gegen die FPÖ würde den ohnedies herumgeisternden Verschwörungstheorien neuen Stoff liefern und könnte zu einer Dynamik führen, die unser politisches System, das ohnedies vor einem Umbruch steht, nur ganz schwer verträgt.

Da fällt jetzt auch der FPÖ eine große Verantwortung zu: Eine Lösung des akuten Problems zu sabotieren, nur weil man das System per se in die Luft sprengen möchte, wäre demokratiepolitisch äußerst gefährlich, auch wenn das nicht alle, vor allem nicht die freiheitlichen Sympathisanten, so sehen möchten. Es liegt an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinem Kandidaten Norbert Hofer, ihre Umsturzpläne hintanzustellen und sich konstruktiv in die Lösung der verzwickten Themenlage einzubringen.

Verzwickt ist die Lage nicht nur deshalb, weil ein neues und hoffentlich vernünftiges Gesetz im Eiltempo verabschiedet werden muss, sondern weil sich auch die Frage stellt, wer überhaupt wählen darf. Das Wählerregister für den "aktuellen" Wahlgang ist längst überholt. Das muss aktualisiert werden, um auch jenen Menschen, die mittlerweile 16 geworden sind, eine Teilnahme an dieser denkwürdigen Wahl zu ermöglichen. Der Wahlgang ist zwar mittlerweile der Lächerlichkeit preisgegeben, demokratiepolitisch aber doch wichtig, auch für die Zukunft. Der Klebelasche zum Trotz. (Michael Völker, 11.9.2016)

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    foto: apa/fohringer
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