Zwischenergebnis: Konservative liegen in Kroatien voran

12. September 2016, 09:44
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Die HDZ kommt nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen auf 61 Sitze, die Sozialdemokraten auf 54

Zagreb/Wien – Das Kopf-an-Kopf-Duell bei der Parlamentswahl in Kroatien dürfte laut jüngsten Zwischenergebnissen doch zugunsten der nationalkonservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) ausgehen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen lag die HDZ laut der Nachrichtenagentur Hina mit 61 Sitzen vor den Sozialdemokraten (SDP) mit 54. Bei Exit-Polls war die SDP noch knapp vorne gewesen.

Von einer absoluten Mehrheit im 151 Sitze umfassenden Parlament war die HDZ aber weit entfernt. Selbst mit der drittplatzierten Reformpartei Most (Brücke), die bei zwölf Sitzen lag, wäre diese vorerst nicht in Reichweite. Die populistische Živi zid (Lebende Mauer) konnte demnach mit acht Sitzen rechnen, die Regionalpartei IDS (Istrische Demokratische Versammlung) mit vier. Auch die populistische "Milan Bandić 365 – Partei der Arbeit und Solidarität" des langjährigen Zagreber Bürgermeister dürfte mit zwei Sitzen den Wiedereinzug geschafft haben. Der extrem rechten HDSSB des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Branimir Glavaš wurde ein Mandat vorausgesagt.

Für eine Mehrheit braucht es 76 Stimmen im kroatischen Parlament. Die beiden Mandate der Bandić-Partei könnten sowohl einer linken als auch einer Mitte-rechts-Koalition zugutekommen.

Nationalistische Kampagne

Der Erfolg von Živi zid dürfte auch damit zusammenhängen, dass Sozialdemokraten-Chef Zoran Milanović durch seine nationalistischen Aussagen im Wahlkampf linke Wähler vergrault hatte. Milanović hatte nicht nur die Nachbarstaaten Serbien und Bosnien-Herzegowina angegriffen und damit Vertreter der serbischen Minderheit in Kroatien verstört, sondern auch Attacken gegen den HDZ-Chef Andrej Plenković geritten.

Die Minderheitenvertreter könnten demnach durchaus auch mit der HDZ koalieren. Plenković hat außerdem in Europa wegen seiner Vergangenheit als Europaparlamentarier ein gutes Renommee. Viele hoffen auch, dass er eine vernünftigere Außenpolitik machen würde und die Beziehungen mit den Nachbarstaaten verbessern könnte.

Große Koalition unbeliebt

Die HDZ dürfte es auch leichter haben, eine Koalition zu bilden. Denn die Reformpartei Most tendiert eher zu den Konservativen. Eine große Koalition ist angesichts der traditionellen Polarisierung zwischen links und rechts nur die letzte Option.

Entscheidend für die Zukunft Kroatiens wird sein, welche Reformschritte die neue Regierung umsetzen will. Kroatien steckt seit vielen Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit ist hoch, bei Jugendlichen liegt sie bei 43 Prozent. Die sozialdemokratisch geführte Regierung, die bis zum Herbst vergangenen Jahres im Amt war, unterstützte Unternehmen, damit diese junge Menschen einstellen. Statt eines Gehalts bekommen die jungen Arbeitnehmer im ersten Jahr 300 Euro im Monat vom Staat.

Preise zu hoch

Der einzige Wirtschaftszweig, der floriert, ist der Tourismus. Nicht einmal der EU-Beitritt im Jahr 2013 hat dem mitteleuropäischen Land zu einem Aufschwung verholfen. Das Münchner Ifo-Institut hat kürzlich eine Wirtschaftsstudie für Kroatien fertiggestellt. Die Ökonomen kritisierten vor allem, dass die Preise in Kroatien im Vergleich zu ähnlichen Volkswirtschaften zu hoch seien. Schuld sei die ineffiziente Verwaltung, die den Export verteuere.

Das Institut kritisierte zudem, dass Bedingungen für Unternehmer in Kroatien so schlecht seien, dass viele im Ausland ihre Geschäfte aufbauen. Tatsächlich hält der Braindrain an. Laut dem Bericht stieg die Auswanderung hochgebildeter Kroaten um 33 Prozent. Die meisten Studenten wollen – so wie viele Südosteuropäer – nach Deutschland ziehen. (Adelheid Wölfl, APA, 11.9.2016)

  • Andrej Plenković, Chef der Konservativen HDZ.
    foto: reuters/antonio bronic

    Andrej Plenković, Chef der Konservativen HDZ.

  • Der Chef der Sozialdemokraten, Zoran Milanović, gab sich am Sonntag zumindest verbal noch siegesgewiss.
    foto: reuters / antonio bronic

    Der Chef der Sozialdemokraten, Zoran Milanović, gab sich am Sonntag zumindest verbal noch siegesgewiss.

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