Flüchtlinge: Die Vermessung der Mitte

Kommentar der anderen11. September 2016, 18:58
151 Postings

Anstatt eine Notverordnung zu beschließen, muss sich die Bundesregierung substanziell für eine europäische Asylpolitik, die Einhaltung der Menschenrechte und eine gelingende Integration einsetzen

Man nehme zwei Extrempositionen, denen schwerlich zuzustimmen ist, und verorte die eigene Position dazwischen – eine beliebte Konstruktion, die Mitte zu bestimmen. Manch ein Regierungspolitiker geht so vor, indem er meint, er würde ja von links und rechts kritisiert, und darin seine Bestätigung findet. Jede der unzähligen Verschärfungen des Asylrechts wurde so argumentiert. Im STANDARD vom 9. September sieht Eric Frey die Flüchtlingspolitik der Regierung solcherart in der Mitte angekommen. Die Koalition formuliere "eine Flüchtlingspolitik der Mitte, die Lob verdienen würde – und stattdessen von allen Seiten verdammt wird". Einerseits gebe es die, die alle Grenzen schließen wollten, andererseits jene, die "jede Einschränkung des Asylrechts" ablehnten.

Das ist ein merkwürdiges Gegensatzpaar. Denn das Asylrecht geht nicht von offenen Grenzen aus. Im Gegenteil. Es ist ein Grundrecht, das von Verfolgung bedrohten Menschen durch ein geordnetes Verfahren die Chance bietet, hinter der Grenze Schutz zu finden, wenn, ja wenn ihr Asylantrag angenommen wird. Genau diese Möglichkeit soll durch die Konstruktion des Notstands in der Sonderverordnung außer Kraft gesetzt werden.

Im Abseits

Damit landet die österreichische Asylpolitik jedoch nicht in der Mitte, sondern im menschenrechtlichen Abseits. Denn Asyl entzieht sich, wie alle Menschenrechte, der Einordnung in ein Links-rechts-Schema. Das Einhalten von verbrieften menschenrechtlichen Standards ist weder links noch rechts, sondern der feste Grund, auf dem der demokratische Rechtsstaat gebaut ist.

Eine Zuwanderungspolitik, schreibt Frey, könne nur funktionieren, wenn sie von einem guten Teil der Bevölkerung mitgetragen werde. So weit, so richtig. Doch Zuwanderung ist etwas anderes als Asyl. Über Zuwanderung entscheiden politische Mehrheiten, das gehört zur demokratischen Deliberation. Über Asyl als Grundrecht entscheiden gerade nicht Mehrheiten, schon gar nicht schweigende; über die Zuerkennung von Asyl entscheiden Gerichte.

Grund- und Menschenrechte gefühlten Mehrheiten auszuliefern, beraubt sie ihres Sinns. Sie schützen Minderheiten vor Mehrheitsdespotie, sie schützen das Individuum gegen Institutionen, sie schützen Linke und Rechte, und auch die in der Mitte – das macht Demokratie aus.

Tod der Asylpolitik

Was Österreichs Regierung in Sachen Notverordnung derzeit inszeniert, ist keine Flüchtlingspolitik, sondern innenpolitische Symbolpolitik mit unabsehbaren Folgen für den Zusammenhalt der EU. Die hinter der Notverordnung verborgene rechtliche Konstruktion versucht nämlich, europäisches Recht außer Kraft zu setzen. Das österreichische Asyl- und Fremdenrecht folgt seit vielen Jahren einem gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen. EU-Richtlinien sind bindendes Europarecht, das umzusetzen ist.

Möchte ein Land aus diesem gemeinsamen Rechtsrahmen ausscheren, braucht es dafür einen wirklich guten Grund. Einen solchen gibt es in Österreich nicht. Deshalb wird ein Notstand konstruiert, der abgewendet werden müsse, weil andernfalls die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Wer die Erläuterungen zur Notverordnung liest, kann sich nur wundern. Eine Regierung schreibt ihr Land schlecht und desavouiert, was durch die Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und der Zivilgesellschaft an Positivem geschafft wurde.

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die ein Aussetzen des Menschenrechts, um Asyl anzusuchen, rechtfertigen würde, konnte der Europäische Gerichtshof bisher nur erkennen, wenn das Überleben der Bevölkerung in Gefahr wäre. Er wird daher die Notverordnung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kippen. Würde das österreichische Beispiel Schule machen, wäre das der Tod der ohnehin auf tönernen Füßen stehenden europäischen Asylpolitik und hätte auch Auswirkungen auf andere gemeinsame europäische Rechtsmaterien.

Energie für Integration

In zwei Punkten ist Eric Frey allerdings zuzustimmen: Zum einen ist die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen bereit, Flüchtlinge aufzunehmen – nicht nur, wenn es leicht geht, sondern auch, wenn die Rahmenbedingungen der Integration förderlich sind: Wenn es Deutschkurse ab dem ersten Tag gibt; wenn Quartiere betreut werden; wenn gemeinnützige Arbeit schnell möglich ist; wenn Jugendliche lernen können, statt sinnlos zu warten.

Nicht allein schultern

Zum anderen können nicht wenige Länder allein die Flüchtlingsaufnahme für ganz Europa schultern. Doch der österreichische Weg, sich auszuklinken, geht in die falsche Richtung.

Wenn Österreichs Politik die gleiche Energie, die sie derzeit in Abschottung und Konstruktion unhaltbarer Zustände steckt, in die Schaffung von guten Integrationsbedingungen und europäischen Lösungen – einheitliches europäisches Asylsystem, Umsetzung des im Türkeideal versprochenen Resettlements, schnellere Familienzusammenführung – stecken würde, wären wir einige Schritte weiter.

Diese positive Energie kann auch dazu führen, dass die Mehrheit sich nicht weiter verschweigen müsste, sondern wieder anpacken könnte – wie im vergangenen Jahr. (Michael Chalupka, 11.9.2016)

Michael Chalupka (Jahrgang 1960) ist seit 1994 Direktor der Diakonie Österreich und Vorsitzender des Diakonie-Flüchtlingsdiensts. Er ist zudem Vorsitzender des Evangelischen Schulwerks.

Share if you care.