Bootsflüchtlinge: Bis zu zehn Jahre Haft für Retter

12. September 2016, 06:00
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Drei spanischen Feuerwehrleuten, die in griechischen Gewässern Flüchtlingen helfen wollten, wird nun der Prozess gemacht

Es ist ein Albtraum, was Manuel Blanco (47), Julio Latorre (32) und José Enrique González (30) widerfährt. Den Feuerwehrleuten aus Sevilla drohen in Griechenland bis zu zehn Jahre Haft wegen ihrer Hilfe für schiffbrüchige Flüchtlinge vor der griechischen Insel Lesbos.

Das Trio wurde am 14. Jänner verhaftet. "Wir waren auf dem Meer, um schiffbrüchige Flüchtlinge zu suchen", sagt Blanco. In jener Nacht waren zum Glück keine Zwischenfälle zu verzeichnen. Doch als die drei an Land gingen, wurden sie von der griechischen Küstenwache verhaftet. Der Vorwurf: "illegaler Transport von Menschen ohne Genehmigung, griechisches Gebiet zu betreten" und "illegaler Waffenbesitz". "Das bezieht sich auf unser Rettungsmesser, das zur Grundausrüstung gehört", sagt Blanco.

Nach Protesten aus Spanien und dem restlichen Europa wurden die Feuerwehrmänner nach 68 Stunden gegen Kaution freigelassen. In Sevilla warten sie nun auf ihren Prozess, bei dem die griechische Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft fordert.

Mitglieder einer NGO

Die drei Feuerwehrleute gehören der spanischen Nichtregierungsorganisation Proemaid an. Diese besteht hauptsächlich aus Mitgliedern verschiedener Rettungsdienste, die in ihrer Freizeit als freiwillige Helfer in Katastrophengebiete reisen.

Für Paula Schmid Porras, Mitglied des internationalen Anwaltsteams, das die drei verteidigt, ist das griechische Vorgehen ein Verstoß gegen das, was die EU eigentlich geregelt hat. In einer Direktive wird ausdrücklich erwähnt, dass die Mitgliedsländer humanitäre Einsätze von der Strafverfolgung wegen Schlepperdiensten und Menschenhandel ausnehmen können. Aber eben nur "können" und nicht müssen.

Schreiben an EU-Kommission

"Wir wollen jetzt Druck machen, dass dies geändert wird. Wir sammeln deshalb Unterschriften unter zwei Onlinepetitionen", erklärt die Anwältin. "Machen Sie es zur bindenden Regel, dass diejenigen, die aus humanitären Gründen 'unbefugte' Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern, nicht strafrechtlich belangt werden", heißt es bei wemove.eu in der Petition mit dem Titel "Nothilfe ist kein Schmuggel". Der Text richtet sich an die EU-Kommission. Bereits über 130.000 Menschen haben unterschrieben.

"Der zweite Text richtet sich ans EU-Parlament, mit einer ähnlichen Bitte", sagt Schmid. Außerdem überlegen sich Proemaid und das Anwaltsteam, ein Solidaritätsmanifest für die drei mit bekannten europäischen Persönlichkeiten zu inszenieren. "Die Kriminalisierung von Helfern und Freiwilligen verstößt gegen alle UN-Richtlinien", beschwert sich Anwältin Schmid.

Hoffen auf Verfahrenseinstellung

Die EU-Kommission sitzt derzeit an einer Bewertung der Richtlinie zu Menschenhandel und will im Herbst dem EU-Parlament eine Bewertung vorlegen. Anwältin Schmid und die drei Feuerwehrleute hoffen, dass ihr Anliegen berücksichtigt wird und Griechenland dann das Verfahren einstellt. (Reiner Wandler aus Madrid, 12.9.2016)

  • Das Meer vor der griechischen Insel Lesbos war in der Migrationsbewegung eine der wichtigsten Routen in die EU. Nicht alle schafften es – hunderte Menschen starben bei Bootsunglücken.
    foto: reuters/giorgos moutafis

    Das Meer vor der griechischen Insel Lesbos war in der Migrationsbewegung eine der wichtigsten Routen in die EU. Nicht alle schafften es – hunderte Menschen starben bei Bootsunglücken.

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