ÖVP Oberösterreich: Pühringer schlichtet Streit in der Landesregierung

11. September 2016, 18:36
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Die oberösterreichische Volkspartei hat nach einer wochenlangen Diskussion die Weichen für die Zeit ohne Josef Pühringer gestellt. Thomas Stelzer erhält die Finanzhoheit, Michael Strugl darf aber mitreden

Linz – Alles ist gut, wir haben uns alle wieder lieb in der ÖVP Oberösterreich – diese Botschaft galt es aus schwarzer Parteisicht offensichtlich möglichst rasch medial zu verbreiten. Anders lässt sich sonst nicht erklären, warum Landeshauptmann Josef Pühringer gemeinsam mit den Landesräten Michael Strugl und Thomas Stelzer am späten Sonntagnachmittag eiligst zu einem Pressegespräch lud.

Schon glaubten manche an einen Rücktritt Pühringers. Doch der behielt seinen beruflichen Abgangstermin auch an diesem Wochenende für sich. Vielmehr galt es, das offizielle Ende eines durchaus heiklen parteiinternen Streites zu verkünden.

Stelzer und Strugl waren sich im August kräftig in die Haare geraten. Streitpunkt war die künftige Finanzhoheit im Land. Stelzer sah die Geldangelegenheiten als potenzieller Pühringer-Nachfolger und künftiger ÖVP-Parteiobmann klar auch weiterhin in den Händen des Landeshauptmanns. Strugl hingegen wollte den Finanzbereich künftig in seinem Wirtschaftsressort wissen.

Kein "Dreinhauen"

Dass Strugl wieder verstärkt als Nachfolger von Energie-AG-Boss Leo Windtner gehandelt wurde, heizte die Debatte zusätzlich an. Vor allem die Wirtschaft machte offen Druck auf Pühringer, ein entsprechendes Machtwort zu sprechen. Und alles zu tun, um Strugl in der Politik zu halten.

Gebraucht hat es aber ein Machtwort zumindest offiziell nicht. "Ich bin froh, dass das berühmte Dreinhauen nicht notwendig war", verlautbarte Pühringer sichtlich erleichtert. In der Nacht auf Sonntag einigte man sich unter acht Augen. Pühringer, Stelzer, Strugl und Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer legten sich auf folgende Lösung fest: Strugl bleibt Wirtschaftslandesrat und damit in der Politik, bekommt aber im Fall des Rücktritts von Pühringer von Stelzer die Agenden Wissenschaft und Forschung übertragen.

Finanz-Veto

Der Bereich Finanzen bleibt auch weiter beim Regierungschef. Allerdings darf Strugl künftig ein gewichtiges Wort mitreden: Die Ausarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung und die Erstellung des Budgets sollen ein gemeinsames Arbeitsprojekt von Stelzer und Strugl werden. "Damit haben wir eine Lösung für den Tag X", zeigte sich die schwarze Führungsriege zufrieden. Allerdings präsentierte man sich auch durchaus selbstkritisch. Strugl: "Es ist mir schon bewusst, dass wir keinen Oscar für die beste Regie bekommen. Aber die Kuh ist jetzt vom Eis – und das ist gut so." Pühringer entschuldigte sich gar "bei den ÖVP-Funktionären im Land". Gefragt, warum man diese Lösung nicht früher und ohne öffentliche Debatte hinbekommen habe, entgegnete Pühringer: "Es geht nicht um eine schnelle Lösung, es geht um die Qualität der Lösung."

Stelzer räumte ein, dass es in den vergangenen Wochen "für seinen Geschmack zu viel Unruhe in der Partei" gegeben habe. Man hätte daher jetzt rasch handeln müssen: "Wir wollten nicht, dass ein Schaden entsteht."

Wirtschaftslandesrat Strugl sprach auch erstaunlich offen an, sich innerlich eigentlich bereits von der Politik verabschiedet zu haben: "Ich dachte, es wäre jetzt eine gute Zeit, in die Wirtschaft zu gehen." Nach den vielen Gesprächen mit Stelzer in den letzten Wochen habe er aber gemerkt, dass es "vielmehr gerade jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um in der Politik zu bleiben".

Was Stelzer gleich mit einer Freundschaftsbekundung kommentierte: "Michael Strugl und ich sind gute Freunde. Und Freunde erklimmen gemeinsam Höhen, durchwandern in schwierigen Zeiten aber auch gemeinsam Täler." (Markus Rohrhofer, 11.9.2016)

  • Traute Einigkeit in Schwarz nach dem handfesten schwarzen Familienstreit: Thomas Stelzer (Mitte) und Josef Pühringer ist letztlich gelungen, Michael Strugl (rechts) in der Politik zu halten.
    foto: apa/werner kerschbaummayr

    Traute Einigkeit in Schwarz nach dem handfesten schwarzen Familienstreit: Thomas Stelzer (Mitte) und Josef Pühringer ist letztlich gelungen, Michael Strugl (rechts) in der Politik zu halten.

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