Schäuble offen für gemeinsame Steuerregeln in der EU

11. September 2016, 13:58
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EU plant Vorstoß für einheitliche Bemessungsgrundlage

Bratislava – Bei ihren Bemühungen um eine gerechtere Unternehmensbesteuerung in Europa rennt die EU-Kommission in Berlin offene Türen ein. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte einen Vorstoß der EU-Kommission zur Harmonisierung der Besteuerungsbasis am Wochenende nach einem EU-Finanzministertreffen in Bratislava "sehr gut". Die eigentliche Besteuerung ist in der Europäischen Union zwar alleinige Sache der Nationalstaaten. Die EU-Kommission kann aber indirekt Einfluss auf die Regeln nehmen, nach denen der zu besteuernde Unternehmensgewinn festgelegt wird. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage wird von Schäuble seit langem unterstützt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem forderte internationale Konzerne dazu auf, Steuervermeidungs-Strategien aufzugeben. "Die Zeiten ändern sich", sagte Dijsselbloem. "Sie müssen ihre Steuern fair zahlen." Neuen Schwung erhielt die Diskussion durch die Skandale um die Steuervermeidungstricks internationaler Konzerne, die mit Hilfe einiger EU-Staaten ihre Steuerlast nahe Null gedrückt haben. So hat die EU-Kommission Apple vorgeworfen, 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine in Europa erzielten und in Irland zwischengeparkten Gewinne gezahlt zu haben. Die Niederlande wurden dazu aufgefordert, Geld von der Kaffeehauskette Starbucks einzutreiben. Weitere Fälle in Luxemburg sind noch in der Schwebe.

Dijsselbloem verteidigte das Vorgehen der EU-Kommission. Es sei richtig, zu untersuchen, ob es sich um illegale Staatshilfen handle. Zugleich hätten die Niederlande jedoch das Recht, vor den EU-Gerichtshof zu ziehen und prüfen zu lassen, ob die EU-Kommission die Regeln korrekt angewendet habe, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist.

Die EU will in den kommenden Wochen Vorschläge zur Bekämpfung der Steuervermeidung vorlegen. Schäuble sagte, die EU-Kommission habe außerdem angekündigt, eine Initiative zu ergreifen, um die organisierte Steuerhinterziehung bei der Mehrwertsteuer zu bekämpfen. Dieser Vorschlag werde sicherlich auch gesetzgeberisch umgesetzt werden. Die EU-Kommission schätzt, dass den EU-Staaten 2014 Mehrwertsteuereinnahmen von 160 Milliarden Euro entgangen sind. (Reuters, 11.9.2016)

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