Zoff über Flüchtlingsobergrenze vor Berliner Koalitionsrunde

11. September 2016, 12:44
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Merkel, Gabriel und Seehofer treffen sich in Berlin – SPD und CDU lehnen CSU-Forderung nach fester Obergrenze ab

Berlin – In der Koalition reißen die Gräben in der Flüchtlingspolitik immer weiter auf. Vor einem Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Sonntag in Berlin war vor allem die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr umstritten. "Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll", kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel im "Tagesspiegel" an. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf der Schwesterpartei CSU vor, eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen. Die bayerische Regierungspartei beharrte dagegen auf einen klaren Kurswechsel.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind vor dem Hintergrund des erbitterten Streits über die Flüchtlingspolitik zu einem Gespräch zusammengekommen. Im Kanzleramt in Berlin dürften die Unionspolitiker am Sonntag auch darüber reden, wie ihr Zerwürfnis entschärft werden kann. Später wollte dann SPD-Chef Gabriel dazustoßen.

Der CSU-Vorstand hatte am Samstag in Schwarzenfels einen Forderungskatalog in der Flüchtlingspolitik aufgestellt. Darin sind neben der Obergrenze auch ein "Rückführungskonzept", ein Burka-Verbot und eine zügige Abschiebung krimineller Migranten enthalten. In einem Einwanderungs-Begrenzungs-Gesetz will die CSU Immigranten aus dem "christlich-abendländischen" Kulturkreis Vorrang einräumen. Wörtlich heißt es: "Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt: Wer zu uns kommt, hat sich nach uns zu richten!" Eine Visaliberalisierung für die Türkei sowie einen EU-Beitritt des Landes lehnt die Partei ab.

Gabriel fordert Lösungen

Gabriel sagte im "Tagesspiegel", die Bevölkerung erwarte von der Politik ernsthafte Lösungen "und nicht Parolen und schräge Vorschläge". Auf die Terrorgefahr mit der Forderung zu reagieren, am Steuer eines Autos dürfe keine Frau Burka tragen, sei "ja schon peinlich". Auch die CSU-Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft lehnte er ab.

Seehofer sagte dem ZDF-"heute journal", eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen sei "Voraussetzung für Sicherheit, für Finanzierbarkeit, für Integration." Der Frage, was mit dem 200.001 geschehen solle, wich er aus. Ziel der CSU sei es, eine "Politik der Begrenzung" zu formulieren, damit sich 2015 nicht wiederhole.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), wenn der 200.001 aus einem sicheren Drittstaat komme, "dann hat er keinen Anspruch, aufgenommen zu werden". Das müsste dann auch niemand prüfen.

In den ARD-"Tagesthemen" sagte Seehofer, Gabriel habe die Obergrenze bis vor einigen Monaten noch massiv kritisiert, um dann vor wenigen Wochen zu sagen, diese sei für die Integration notwendig: "In dem wichtigsten Punkt der Obergrenze hat die SPD die Position der CSU übernommen." Gabriel hatte am Donnerstag in Berlin eine starre Obergrenze allerdings abgelehnt: "Es gibt keine definierbare, feste Obergrenze, die man diskutieren kann abseits der Frage, wie die Integrationsfähigkeit dieses Landes ist." Je mehr für Bildung, Sprache und Arbeitsmarktintegration getan werde, "desto mehr Menschen können wir aufnehmen."

Schwierige Suche nach Gemeinsamkeiten

"Wenn jemand in Deutschland einen Asylantrag stellt, dann können wir das nicht von vornherein mit einem Verweis auf eine Obergrenze ablehnen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der F.A.S.: "Dieses Signal wollen wir nicht aussenden – weil wir unser Grundgesetz ernst nehmen." Der "Welt am Sonntag" sagte er, CDU und CSU unterschieden sich lediglich in zwei Punkten: "Bei der Obergrenze und bei der Frage, ob junge Menschen, die hier aufgewachsen und gut integriert sind, eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten können". Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte die Unions-Parteien auf, alles zu unternehmen, um ihre Differenzen in der Flüchtlingspolitik beizulegen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl liegen die Koalitionspartner auch in anderen Politikfeldern über Kreuz. Die "Bild am Sonntag" zitierte aus einem Brief Gabriels an Merkel und Seehofer: "Wir müssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen." In dem Schreiben stelle Gabriel einen Sechs-Punkte-Katalog auf, den die Koalition abarbeiten müsse: Ein Gesetz über Lohngerechtigkeit, Einigung bei der Erbschaftsteuer, Angleichung der Ost-Renten, Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Beschluss der Lebensleistungsrente und eine Mietrechtsreform. (Reuters, 11.9.2016)

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