Türkei stellt 28 Gebietsverwaltungen unter Zwangsaufsicht

11. September 2016, 11:08
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Staatliche Treuhänder eingesetzt, Kritik: Widerspricht Verfassung

Ankara – Die Türkei hat 28 Gebietsverwaltungen mit Vorwürfen der Terrorunterstützung unter Zwangsaufsicht gestellt und damit viele Gemeinden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP im Südosten entmachtet. Staatliche Treuhänder seien eingesetzt worden, teilte das türkische Innenministerium am Sonntag mit.

Gegen die meisten der zuvor abgesetzten Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter liefen Ermittlungen wegen Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hieß es weiter. Gegen vier Verwaltungen werde wegen Unterstützung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen ermittelt, den die Türkei für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich macht. Ein Dekret, das danach erlassen wurde, ermächtigt die Regierung zu einem solchen Schritt.

Unter den betroffenen Verwaltungsbezirken sind die südosttürkischen Provinzen Hakkari und Batman in denen die HDP eine Mehrheit hat. Bei den restlichen Verwaltungen handle es sich um Bezirke und Gemeinden.

Die HDP teilte am Sonntag mit, die Entmachtung der Verwaltungen sei inakzeptabel und verfassungswidrig. Damit würden der Volkswille beraubt und Wählerstimmen missachtet. (APA, 11.9.2016)

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