Indiens Supersteuer: Präsident macht Weg für Verfassungszusatz frei

11. September 2016, 10:39
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Nach mehr als zehn Jahren politischem Tauziehen kann es der Regierung nun nicht schnell genug gehen

Neu-Delhi – Der indische Präsident Pranab Mukherjee hat in dieser Woche eines der wichtigsten Dokumente in seiner Amtszeit unterzeichnet. Wie das Informationsministerium mitteilte, segnete der Präsident den Gesetzesentwurf zu einer in ganz Indien einheitlichen Steuer auf Waren und Dienstleistungen ab. Damit ist der Weg frei für den nötigen Verfassungszusatz, um die neue Steuer einzuführen.

Kommt die GST so umfassend wie zurzeit geplant, wäre das die wohl wichtigste Steuerreform (Goods and Services Tax – GST) in der jüngeren Geschichte Indiens. Nach mehr als zehn Jahren politischem Tauziehen zwischen den großen Parteien des Landes und der 29 Bundesstaaten würde sie das indische Steuersystem auf fast allen Ebenen vereinfachen.

Undurchschaubare Abgaben

Bisher ist der Subkontinent überzogen aus einem undurchschaubaren Dickicht aus Zoll-, Steuer- und Transportabgaben, die jeder der 29 Bundesstaaten selbstständig festgelegt hat. Hinzu kommen Steuern und Abgaben, die auf Bundesebene anfallen. Das macht den Handel innerhalb des Landes oft komplizierter, als er innerhalb internationaler Freihandelsabkommen ist.

Das merken zum Beispiel deutsche Autobauer wie Volkswagen, Mercedes, BMW oder Audi, die im Land aktiv sind. Die Steuer beim Pkw-Kauf bemisst sich unter anderem an Länge, Hubraum, Bodenfreiheit und Antriebsart. Hinzu kommen Abgaben an das Verkehrsministerium und eine lokale Mehrwertsteuer – beide abhängig davon, in welchem Staat der Verkauf stattfindet. Kommt die GST, könnten alle diese Abgaben dort zusammengefasst werden. Viele Autos würden nicht nur günstiger. Auch der Verwaltungsaufwand für den Verkäufer würde sich erheblich reduzieren.

Bernhard Steinrücke, Hauptgeschäftsführer der deutsch-indischen Handelskammer, bewertet die Pläne der indischen Regierung positiv: "Die einheitliche Umsatz- und Mehrwertsteuer wird für deutsche Firmen in Indien zu einer erheblichen Vereinfachung ihrer Geschäfte führen. Wie in Europa wird der Bundesländer überschreitende Wahrenaustausch beschleunigt und entbürokratisiert."

Höhe noch unklar

Noch steht nicht fest, wie hoch die Steuer am Ende ausfallen wird. Die Unterschrift des Präsidenten vom Donnerstagabend hat erst den Weg frei gemacht für ein GST-Komitee, das die Höhe und genaue Funktionsweise ausarbeiten soll. Die meisten Experten gehen davon aus, dass sie am Ende zwischen 16 und 20 Prozent betragen und dem indischen Bruttosozialprodukt ein Plus von einem bis zwei Prozentpunkten pro Jahr verschaffen wird.

Die indische Regierung hat angekündigt, die GST könne bereits zu Beginn des kommenden Haushaltsjahres am 1. April 2017 eingeführt werden. "Ein ehrgeiziges Ziel", schreibt die deutsch-indische Unternehmensberatung Rödl & Partner dazu in einem Artikel. (APA, 11.9.2016)

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