EU-Finanzminister besprechen Steuertransparenz

10. September 2016, 11:56
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Irland beruft gegen Rückzahlung von Apple-Steuermilliarden – Schelling: Einige Länder, darunter Österreich, prüfen eigene Ansprüche an Apple-Milliarden

Bratislava – Die Besteuerung von Großunternehmen beschäftigt die EU-Finanzminister am heutigen Samstag bei ihrem informellen Treffen in Bratislava. Paradebeispiel ist die US-Firma Apple, die mit Irland einen Steuerdeal hatte, der ihr fast völlige Steuerfreiheit gewährte. Die EU-Kommission hat dies nachträglich als unzulässige Staatsbeihilfe gewertet und eine Nachzahlung von 13 Mrd. Euro gefordert.

Sowohl Irland als auch Apple haben dagegen beim EU-Gericht (EuGH) berufen. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, dessen Land gegen eine ähnliche Entscheidung der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Firma Fiat ebenfalls berufen hat, verwies heute früh darauf, dass es in diesen Fällen um die Vergangenheit gehe "und da gibt es noch Uneinigkeit über die Interpretation von Regeln". Man brauche Sicherheit in Steuerfragen. Für die Zukunft hingegen gebe sich die EU derzeit neue Regeln gegen die Steuervermeidung und werde diese noch weiter ausarbeiten.

Ähnlich äußerte sich heute vor dem Finanzministertreffen (Ecofin) Jeroen Dijsselbloem, der zwar Eurogruppenchef, aber auch niederländischer Finanzminister ist. Auch die Niederlande haben gegen eine Beihilfenentscheidung der EU-Kommission berufen, dabei ging es um Starbucks und den Betrag von 30 Mio. Euro. Hier gehe es um eine Interpretation der Vergangenheit, sagte Dijsselbloem. Zugleich rief er Firmen auf, sich für die Zukunft darauf einzustellen, dass sie "eine faire Steuer" zahlen müssten, sei es in Europa, sei es in den USA. Unstrittig ist aus Dijsselbloems Sicht, dass die EU-Kommission grundsätzlich gegen unerlaubte Beihilfen vorgehen könne, strittig sei nur die Auslegung alter Steuerentscheidungen.

Rechtssicherheit

Eine große Frage ist auch die Rechtssicherheit: Die Firmen hatten mit den einzelnen EU-Staaten Vereinbarungen, an die sie sich nach bisherigem Wissen auch genau gehalten haben. Damit pochen sie darauf, nichts Unrechtes getan zu haben. Falls es zu einer Nachzahlung kommt, stellt sich daher auch die Frage, ob sich die Firmen nicht bei den betroffenen Mitgliedsländern schadlos halten können.

Im Gegensatz dazu überlegen andere Staaten nun, ob sie nicht einen Teil der Steuernachzahlungen bei sich geltend machen können. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies darauf, dass Österreichs Steuerbehörden dies intensiv prüfen – wie es auch die Steuerbehörden Italiens und Frankreichs täten. In Österreich wäre so ein Fall nicht möglich, da es keine individuelle Vereinbarungen der Steuerbehörden mit einzelnen Firmen gebe, allgemeine Vergünstigungen wie die Gruppenbesteuerung, wonach Firmen Verluste bei Auslandstöchtern von den Gewinnen der Zentrale abziehen können, gelten für alle und seien von der EU-Kommission genehmigt. (APA, 10.9.2016)

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