Slowenien protestiert gegen österreichische Grenzkontrollen

9. September 2016, 19:47
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"Ungerechtfertigt und unverhältnismäßig" – Diplomatische Note vor Kern-Besuch am Montag

Ljubljana – Slowenien hat Österreich eine diplomatische Note geschickt, in der Ljubljana (Laibach) gegen die anhaltenden österreichischen Grenzkontrollen protestiert. "Angesichts der derzeitigen Umstände sind Grenzkontrollen an der Schengen-Innengrenze zwischen Österreich und Slowenien ungerechtfertigt und unverhältnismäßig", zitierte die slowenische Nachrichtenagentur STA das Außenministerium am Freitag.

Trotz des Dialoges zwischen den beiden Ländern gebe es "einen Mangel an Informationsaustausch über manche Maßnahmen, die Österreich plant", beklagte Ljubljana. Es forderte etwa, "über mögliche Absichten, Zäune in der Nähe von Grenzübergängen nach Slowenien zu errichten", auf dem Laufenden gehalten zu werden, wie es hieß. Gleichzeitig wies das Ministerium darauf hin, dass es in letzter Zeit keine größere Anzahl an Versuchen zur illegalen Grenzüberschreitung gegeben habe.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) stattet dem Nachbarland am kommenden Montag einen Arbeitsbesuch ab und trifft Ministerpräsident Miro Cerar in Ljubljana. Das Treffen findet im Vorfeld des EU-Sondergipfels vom 16. September statt.

Österreich hatte Ende 2015 Kontrollen an der Grenze zu Slowenien und Ungarn eingeführt. Die Maßnahme wurde im Mai mit Zustimmung des EU-Ministerrates um weitere sechs Monate verlängert. (APA, 9.9.2016)

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