Neue, alte Griechenland-Krise, vorläufig keine Euro-Hilfsgelder

9. September 2016, 17:13
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Über die Probleme der EU mit Migration, Brexit und Türkei wurde die Konfrontation mit Athen vernachlässigt

Das Wachstum in der Eurozone komme langsam wieder, und auch die Arbeitslosigkeit gehe in fast allen Ländern der Eurozone (mit Ausnahme von Österreich) wieder zurück. "Die Lage ist also nicht so dunkel, wie sie in vielen Zeitungen beschrieben wird", so brachte der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, Freitag die Debatten der Finanzminister der Währungsunion nach der Sommerpause in Bratislava zusammen.

Dieses informelle Treffen bildet traditionell den Auftakt für das Arbeitsjahr der EU-Finanzminister. Pläne über eine Eindämmung der Steuervermeidung von Großkonzernen, weitere nachhaltige Budgetsanierung durch genauere zielgerichtetere Ausgabenpolitik, weitere Harmonisierung auf EU-Ebene und vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die großen Ziele.

2,5 Milliarden auf Eis gelegt

Sehr rasch allerdings stellte sich heraus, auch in der "neuen Saison" die alten Probleme akut zur Lösung anstehen. Konkret: Anders, als bei der Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Mai vereinbart, hat die griechische Regierung bisher versprochene Reformen und Maßnahmen nicht umgesetzt bzw. vorgelegt. Insgesamt 10,3 Milliarden Euro sollten in diesem Jahr aus dem Eurohilfsfonds (ESM) in den griechischen Haushalt fließen, 7,5 Milliarden Euro wurden bereits im Juni überwiesen, um die Zahlungsfähigkeit des Landes zu erhalten. 2,8 Milliarden werden nun jedoch vorläufig auf Eis gelegt, wie Dijsselbloem in Bratislava bestätigte: "Der Druck ist jetzt wieder da."

Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalatos habe zugesagt, dass er nun "in den kommenden Wochen" entsprechende Pläne vorlegen werde. Es geht dabei um Privatisierungen, den Umbau des Energiesektors, eine unabhängige Behörde zur Überwachung der Staatseinnahmen etc. Solange das nicht passiert, kann es keine Revision des Hilfsprogramms auf Nachhaltigkeit geben und damit auch nicht zu einer Entscheidung kommen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Finanzierung an Bord bleibt.

Athen muss rasch liefern

Die Zeit drängt, will man bis Jahresende alles unter Dach und Fach haben. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici deutete Unzufriedenheit an: "In einer idealen Welt hätten wir bis jetzt gerne mehr Reformen gesehen." Aber: Wenn Athen rasch liefere, könnte es sein, "dass es keine negativen Konsequenzen gibt", so Moscovici.

Er wie auch der Eurogruppenchef betonten, dass die Eurofinanzminister für alle Staaten eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht hätten, die einem "transparenten nachhaltigen Budgetvollzug" dienten, nicht nur in Griechenland: So müssen Budgetentwürfe in Zukunft verbindlich bis Mitte Oktober in Brüssel vorliegen, damit die Kommission ihre Vorgaben für Änderungen auf alle Länder abgestimmt machen kann.

Tsipras droht bei Südgipfel

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras machte am Freitag deutlich, dass er sich für die gesamte EU eine ganz andere Finanz- und Wirtschaftspolitik, "ein Ende des deutschen Europa und der Sparpolitik" wünscht. Er hatte die Staats- und Regierungschefs von sechs weiteren EU-Staaten am Mittelmeer zu einem "Minigipfel" geladen – Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Malta und Zypern.

Im Zentrum der Beratungen standen Probleme mit Migration, Sicherheit, die Folgen des Brexit, vor allem aber, wie man aus der Wirtschaftskrise und zu mehr Beschäftigung komme. Der Stabilitätspakt funktioniere nicht, es brauche "eine Vision von einem neuen Europa", in dem Wachstumspolitik und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Vordergrund stehe, erklärte Tsipras. Dazu sollte es in Athen eine Resolution mit Matteo Renzi und Francois Hollande geben, die sich "aber nicht gegen die Politik des Nordens", also Deutschland, richte, wie er betonte. (Thomas Mayer aus Bratislava, 9.9.2016)

  • Während sich in Bratislava die EU-Finanzminister um den Reformwillen Athens sorgten, lud Griechenlands Premier Alexis Tsipras die Staats- und Regierungschef aus Italien, Frankreich, Portugal, Malta und Zypern zum Minigipfel nach Hellas. Eines seiner Ziele dabei: eine Lockerung der Sparpolitik.
    foto: reuters / michalis karagannis

    Während sich in Bratislava die EU-Finanzminister um den Reformwillen Athens sorgten, lud Griechenlands Premier Alexis Tsipras die Staats- und Regierungschef aus Italien, Frankreich, Portugal, Malta und Zypern zum Minigipfel nach Hellas. Eines seiner Ziele dabei: eine Lockerung der Sparpolitik.

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